Peter Winter und Joachim Unterländer: Mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich für Barrierefreiheit / CSU-Landtagsfraktion ist Schrittmacher bei Investitionen für Menschen mit Behinderungen
ID: 1278683
Investitionspaket kommen wir als CSU-Fraktion unserem Ziel einen
großen Schritt näher, Hürden für Menschen mit Behinderungen im Alltag
zu verringern", lobt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für
Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, den
heutigen Beginn der Ausschussberatungen zum Nachtragshaushalt 2016.
Zusätzlich zu den geplanten Investitionen der Staatsregierung hat die
CSU-Fraktion Investitionen in den Ausbau von Barrierefreiheit in Höhe
von mehr als 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
"Die gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ist
unserer Fraktion ein großes Anliegen", erklärt Joachim Unterländer,
Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie
und Integration des Bayerischen Landtags. "Wir unterstützen das Ziel
der Bayerischen Staatsregierung, bis zum Jahr 2023 den Freistaat
barrierefrei zu machen, mit Nachdruck. Die Investitionen zur
Verbesserung der Barrierefreiheit in staatlichen Gebäuden mit hohem
Besucherverkehr sind ein zentraler Schwerpunkt unserer
Fraktionsinitiativen zum Nachtragshaushalt 2016."
Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2016 will die CSU-Fraktion
insgesamt 50 Millionen Euro für Maßnahmen verwenden, auf die sie
einen besonderen Schwerpunkt setzen will. Heute haben im
Haushaltsausschuss die Beratungen über einen Teil dieser Maßnahmen
begonnen, der unter anderem den Grundstein für die Investitionen in
die Barrierefreiheit legt. "Dazu gehören zum Beispiel Baumaßnahmen in
Finanzämtern und Polizeidienststellen, aber auch Planungsmaßnahmen
für barrierefreie Bahnhöfe und Gedenkstätten", verdeutlicht Winter.
"Gerade bei solchen Einrichtungen ist die Barrierefreiheit enorm
wichtig", ergänzt Unterländer. "Jeder Mensch muss grundsätzlich die
Möglichkeit haben, ohne fremde Hilfe Behördengänge zu erledigen,
mobil zu sein und am öffentlichen Leben teilzuhaben", so der
CSU-Politiker.
Pressekontakt:
Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de
Simon Schmaußer
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail : simon.schmausser@csu-landtag.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.10.2015 - 16:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1278683
Anzahl Zeichen: 2536
Kontakt-Informationen:
Stadt:
München
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 267 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Peter Winter und Joachim Unterländer: Mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich für Barrierefreiheit / CSU-Landtagsfraktion ist Schrittmacher bei Investitionen für Menschen mit Behinderungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Enquete-Kommission "Potenziale heben in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung - Leben erleichtern, Bürokratie abbauen, Staat neu denken" hat zwölf konkrete Handlungsempfehlungen für eine Verschlankung des bayerischen Förderrechts beschlossen. Ziel ist es, die über 400 staatliche
Steuerschätzung 2026: Bayern kommt ohne starke Nachjustierung aus - Verantwortung und Weitsicht zahlen sich aus ...
Die aktuelle Steuerschätzung weist bundesweit für 2026 Mindereinnahmen von rund 17,8 Milliarden Euro gegenüber der Oktober-Schätzung 2025 aus. Für Bayern ergibt sich im Jahr 2026 eine Steuerprognose von knapp 60,3 Milliarden Euro - ein Minus von rund 0,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalts
CSU-Fraktion will schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur ...
Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag will die CSU-Fraktion schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren für Wohnungsbau und zentrale Infrastrukturprojekte ermöglichen. Der Antrag soll heute im Plenum des Landtags beschlossen werden. Unter anderem sollen Beschwerdeverfahren g
Weitere Mitteilungen von CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
"Pro& Contra" zum Thema Sicherungsverwahrung am 28.10., 20.15 Uhr im SWR Fernsehen ...
"Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: wegschließen - und zwar für immer." Das forderte Gerhard Schröder (SPD) 2001 als damaliger Bundeskanzler. Er bezog seine Haltung auf erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergingen und nicht therapierbar seien und sagte das im
Rheinische Post: 215 NRW-Bürgermeister schreiben Brandbrief an Merkel ...
Wegen des Zustroms von Flüchtlingen haben mehr als 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe), der das Schreiben vorliegt, meldet, weisen die
stern-Umfrage unter CDU-Mitgliedern: 82 Prozent stehen hinter Parteichefin Merkel ...
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verfügt über einen großen Rückhalt in ihrer Partei. 82 Prozent der CDU-Mitglieder sind mit der Arbeit ihrer Chefin zufrieden, unzufrieden dagegen nur 18 Prozent. Dass Angela Merkel zur Bundestagswahl 2017 erneut als gemeinsame Kanzlerkandidatin für CDU und
Lausitzer Rundschau: Pegida hinterm Zaun Wie man mit Rechtsextremen umgehen soll ...
Seit den ersten Demonstrationen vor einem Jahr hat es große Unsicherheit darüber gegeben, wie mit Pegida umzugehen sei. Und letztlich auch mit ihrem politischen Arm, der AfD. Das ging bis hin zu Sigmar Gabriels naivem Besuch in Dresden. Inzwischen ist klar: Mit den Anführern sollte man nicht re
