Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Erdogan und Europa: NotwendigesÜbel von Sebastian Grosser

(ots) - Bei ihrem letzten Türkeibesuch wurde Kanzlerin
Merkel von Recep Tayyip Erdogan mit Pomp und Gloria in seinem neuen
Präsidentenpalast empfangen: Eine Garde in historischen Gewändern
stand Spalier, von Decken und Wänden glänzte es golden und in der
Mitte des Raumes ragte der König hervor. Es war eine
Machtdemonstration Erdogans, wie jüngst auch der Sturm auf den
regierungskritischen Fernsehsender Bugün TV: Erdogan kann sich vor
den Parlamentsneuwahlen am Sonntag alles erlauben - von Festnahmen
unliebsamer Oppositioneller bis hin zu Luftschlägen gegen Kurden. Aus
Europa kommt: Nichts. Ausgerechnet aus Europa, das so stolz auf sein
demokratisches Modell ist, das Frieden schafft, in dem der Schutz
jeder Meinung, jeder Religion sowie jeder Minderheit hochgehalten
wird und das sogar das Recht erkämpft, eine allgemeingültige Norm für
Brezen festzulegen. Die Regierungschefs, sonst schnell im Anprangern
eines fehlenden Demokratieverständnisses in Putins Russland,
verzichten bei Erdogan auf zu laute Kritik. Denn die EU hat ein
Problem, bei dessen Lösung sie auf die Hilfe des türkischen
Präsidenten angewiesen ist: die Flüchtlingskrise. Die Flucht vieler
Syrer, Afghanen oder Iraker, die jetzt in Passau und Freilassing
aufschlagen, verläuft über die Türkei. Mehr als zwei Millionen habe
das Land bereits aufgenommen, so Erdogan. Doch schlecht versorgt und
in der Hoffnung auf eine Zukunft im gelobten Europa ziehen viele
weiter, mit fatalen Folgen. Als ein von Europa zu verantwortendes
Grab bezeichnete der türkische Präsident das Mittelmeer. Bei aller
Polemik hat er damit nicht Unrecht: Zu spät haben die Europäer die
Lage vieler Flüchtlinge erkannt, den Krieg und das Leid in Syrien
verdrängt. Jetzt sind sie getrieben von Überforderung und
nationalistischer Stimmungsmache. Ob Juncker oder Merkel: Einen Zaun


an den Binnengrenzen lehnen beide als Lösung ab. Zu offensichtlich
wäre es ein Eingeständnis für das Scheitern Europas. Stattdessen
wollen sie die EU-Außengrenzen sichern, nach dem Motto: Aus den Augen
aus dem Sinn. Erdogan lässt sich aber Europas gutes Gewissen teuer
erkaufen: Neben Milliarden für den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte
verlangt er die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen und
Visaerleichterungen. Europa wird seine Forderungen erfüllen, wider
jeglicher demokratischen Ideale und realpolitischen Verstands. Denn
die Säulen von Erdogans Macht stehen auf wackligem Boden: Die Türkei
ist tief gespalten, in Laizisten, die eine strikte Trennung von Staat
und Religion befürworten, und den Anhängern des konservativen
Präsidenten, der das Land langsam zu einem autoritäres Regime umbaut.
Doch im Juni verlor seine Regierungspartei AKP die absolute Mehrheit
im Parlament. Der Traum des Präsidenten von den 60 Prozent der
Parlamentssitze, mit der seine AKP die Verfassung nach den Wünschen
ändern könnte, erhielt einen empfindlichen Dämpfer: Die HDP, ein
Zusammenschluss aus kurdischen und linken Gruppen, entriss Erdogan
die absolute Mehrheit. Jetzt droht die Oppositionspartei bei den
Neuwahlen erneut zum Störfall zu werden. Erdogan zieht alle Register:
Er mischt sich in die Tagespolitik ein, lässt regierungskritische
Medien wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus verfolgen und
geht mit massiver Gewalt gegen Demonstrationen vor. Statt eine
türkische Zivilgesellschaft zu stärken oder den undemokratischen
Regierungsstil zu verurteilen, kommentierte die Kanzlerin den
umstrittenen Türkeibesuch damit, dass die internationale Lage keinen
Zeitverlust erlaube. Dumm nur für die Kanzlerin und Europa, dass die
Zeit für Erdogan spielt.



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