Westfalenpost: Tobias Blasius zum Steuerbetrug: Schöne CD-Sammlung

Westfalenpost: Tobias Blasius zum Steuerbetrug: Schöne CD-Sammlung

ID: 1283150
(ots) - Diese Daten-CD wird den Ruf von NRW-Finanzminister
Norbert Walter-Borjans als Schrecken aller Steuerbetrüger weiter
festigen. Spürten seine Fahnder seit 2010 vornehmlich
Schwarzgeld-Depots und Briefkastenfirmen vermögender Privatleute
nach, nehmen sie es jetzt mit der internationalen Hochfinanz und
ihren Kapitalertragsteuer-Tricks auf. Der Minister genießt und
schweigt. Selbst Kritiker seiner ambitionslosen Haushaltspolitik
bescheinigen Walter-Borjans inzwischen, beim Handel mit gestohlenen
Datensätzen den richtigen Riecher gehabt zu haben. Mit dem Ankauf von
inzwischen neun CDs hat NRW eine Flut an Selbstanzeigen panischer
Steuerbetrüger ausgelöst und schon jetzt zwei Milliarden Euro in die
Landeskasse gespült. Die moralische Debatte, ob ein Rechtsstaat mit
Datendieben zusammenarbeiten sollte, hat Walter-Borjans mit
Beharrlichkeit erstickt. Seinen einsamen Kampf gegen das
deutsch-schweizerische Weißwasch-Steuerabkommen haben überdies
prominente Betrüger wie Uli Hoeneß nachträglich gerechtfertigt.
Wichtig auch: NRW-Steuerfahnder spüren zum ersten Mal wieder so etwas
wie Waffengleichheit mit Hinterziehern. Es spricht also vieles dafür,
dass Walter-Borjans seine CD-Sammlung noch kräftig erweitern wird.



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Kommentar von Rudi Wais Westfalenpost: Torsten Berninghaus zum  Krisengipfel der Koalition: Politik riskiert das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit
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Datum: 01.11.2015 - 21:39 Uhr
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