Saarbrücker Zeitung: Asylkompromiss ohne zusätzliches Personal nicht umsetzbar - Dreyer mahnt Bund zum Handeln

(ots) - Ohne eine spürbare Aufstockung des
Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach
Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu
Dreyer nicht umzusetzen sein. "Die Aufnahmezentren können natürlich
nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge sicherstellt, dass ausreichend Entscheider vor Ort sind,
um die Verfahren auch wirklich schnell abzuschließen", sagte die
SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

Obwohl es schon länger eine politische Verabredung gebe, die
Asylverfahren generell auf höchstens drei Monate zu begrenzen, habe
Rheinland-Pfalz nach wie vor lediglich 22 Entscheider, kritisierte
Dreyer. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge hätten aber am Donnerstag zugesagt, hier bald für
Abhilfe zu sorgen. "Darauf warten wir", sagte Dreyer.

Zugleich stellte die Sozialdemokratin klar, dass von der
verabredeten Aussetzung des Familiennachzuges nur ein geringer Teil
der Neuankömmlinge betroffen ist. "Das betrifft etwa 1700 Flüchtlinge
in Deutschland", so Dreyer. "Asylsuchende, die der Genfer
Flüchtlingskonvention unterstehen, also zum Beispiel Syrer oder
Iraker, sollen nicht darunter fallen".



Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.11.2015 - 15:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1285990
Anzahl Zeichen: 1521

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Saarbrücken/Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 172 mal aufgerufen.

"Ärgernis" - Ex-ZDK-Präsidentin äußert Verständnis für Kramp-Kar ...

Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholi ...

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan " ...

Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von ...

Scholz wirft Merz bei Migration Verstoß gegen Verfassung vor ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, "die faktische ...

Alle Meldungen von Saarbrücker Zeitung