Saarbrücker Zeitung: Asylkompromiss ohne zusätzliches Personal nicht umsetzbar - Dreyer mahnt Bund zum Handeln
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Personals durch den Bund wird der jüngste Asylkompromiss nach
Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu
Dreyer nicht umzusetzen sein. "Die Aufnahmezentren können natürlich
nur dann funktionieren, wenn das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge sicherstellt, dass ausreichend Entscheider vor Ort sind,
um die Verfahren auch wirklich schnell abzuschließen", sagte die
SPD-Politikerin der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Obwohl es schon länger eine politische Verabredung gebe, die
Asylverfahren generell auf höchstens drei Monate zu begrenzen, habe
Rheinland-Pfalz nach wie vor lediglich 22 Entscheider, kritisierte
Dreyer. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge hätten aber am Donnerstag zugesagt, hier bald für
Abhilfe zu sorgen. "Darauf warten wir", sagte Dreyer.
Zugleich stellte die Sozialdemokratin klar, dass von der
verabredeten Aussetzung des Familiennachzuges nur ein geringer Teil
der Neuankömmlinge betroffen ist. "Das betrifft etwa 1700 Flüchtlinge
in Deutschland", so Dreyer. "Asylsuchende, die der Genfer
Flüchtlingskonvention unterstehen, also zum Beispiel Syrer oder
Iraker, sollen nicht darunter fallen".
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Datum: 06.11.2015 - 15:33 Uhr
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