Thomas Kreuzer: Vorschlag von De Maizière muss nicht diskutiert, sondernd dringend umgesetzt werden
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Haltung bekommt Bundesinnenminister Lothar De Maizière von der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Vorsitzende Thomas Kreuzer
sagte: "In der Tat muss man diese Position nicht länger diskutieren,
man muss sie sofort umsetzen und anwenden."
Kreuzer könne die Haltung der SPD nicht mehr nachvollziehen. "Wer
in Deutschland glaubt denn, dass wir den Familiennachzug von drei
oder vier Millionen Menschen pro Jahr schultern können?" Gerade wer
an einer humanen Asylpolitik interessiert sei, könne nicht Millionen
Menschen ins Land holen, von denen man nicht wisse, wo sie wohnen
sollen, wo sie Arbeit finden und wie sie in diese Gesellschaft
integriert werden könnten. "Ein unkontrollierter Zustrom schadet den
Einheimischen wie den zu uns Kommenden gleichermaßen", so der
CSU-Politiker.
Dass die Diskussion aus dem Ruder gerate, erkenne man daran, dass
überhaupt darüber gestritten werde, ob Bürgerkriegsflüchtlinge
lebenslangen oder subsidiären Schutz bekämen. "Natürlich helfen wir
den Menschen, so lange dort Krieg herrscht. Also ist es doch logisch,
den Aufenthalt zeitlich zu befristen und notfalls zu verlängern",
sagte Kreuzer, der auch Mitglied des CSU-Präsidiums ist. Die
Situation sei doch erst dadurch entstanden, dass das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge entgegen der Rechtslage syrischen Migranten
den Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention zubilligte, weil das
Verfahren einfacher ist.
Kreuzer warnte dringend davor, die Beschlüsse der Koalitionsspitze
vom Donnerstag ad absurdum zu führen. Dort wurde vereinbart, den
Familiennachzug zunächst für zwei Jahre einzuschränken, um die
Zuwanderungszahlen zu begrenzen. "Die SPD muss sich doch fragen
lassen, wieso sie einer Begrenzung des Familiennachzugs zugestimmt
hat, wenn sie die Regel nur auf 0,6 % der Flüchtlinge anwenden will?
Eine solche Politik verschärft das Problem und führt die deutsche
Bevölkerung hinters Licht. Das ist mit der CSU nicht zu machen.",
sagte der CSU-Politiker. Und weiter: "Die diebische Freude bei der
SPD, dass die beschleunigt Rückführung nur für zwei Prozent und der
begrenzte Familiennachzug nur für knapp ein Prozent gelten soll,
grenzt an Schadenfreude gegenüber dem eigenen Volk."
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Datum: 08.11.2015 - 12:58 Uhr
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