KORREKTUR: rbb exklusiv: Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, offen für Neuwahl zum Abgeordnetenhaus
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Parteichef der Berliner Linken ist. Es folgt die korrigierte Meldung.
Der Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, hat scharfe
Kritik an der Flüchtlingspolitik des Senats geäußert und sich offen
für Neuwahlen gezeigt.
Lederer sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, mit der Rede des
Regierenden Bürgermeisters Müller zur Flüchtlingskrise habe sich
offenbart, dass diese Stadt "keine handlungsfähige Regierung hat".
Er glaube nicht, dass Mahnungen und Appelle des Regierenden an die
Adresse der CDU-Senatoren automatisch zu einer anderen Handlungsweise
führen werden. Lederer wörtlich: "Und wenn sie es nicht gebacken
bekommen, dann können sie gerne gehen. Und wenn die SPD meint, es ist
nicht mehr tragbar, dann reicht es auch nicht, sie zum Rücktritt
aufzufordern, sondern dann muss sie diese Koalition aufkündigen."
Virtuell sei von dieser Koalition seit einem Jahr eh nichts mehr zu
spüren, fügte der Linken-Politiker hinzu.
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Datum: 12.11.2015 - 16:47 Uhr
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