Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christine Schröpf zum bayerischen Versammlungsrecht

(ots) - Bayern verschärft das Versammlungsrecht ohne
Not. Es gibt unter weiß-blauem Himmel kein Heer von Vermummten, das
Gewalttaten verübt. Die wenigen, die Polizisten attackieren oder
andere Straftaten begehen, können schon jetzt zur Rechenschaft
gezogen werden. Das CSU-Gesetz ist schlecht, es krankt im Kern: Wer
sein Gesicht verbirgt, ist eben nicht automatisch gewaltbereit. Er
kann gute Gründe haben. Beispiel sind Teilnehmer von
Anti-Neonazi-Demos, die für Rechtsradikale aus Furcht vor Racheakten
nicht persönlich identifizierbar sein wollen. Die CSU verweist
darauf, dass in Bayern nun wieder gilt, was in den meisten
Bundesländern Rechtslage ist. Ein schwaches Argument. Gerade dort, wo
es vermeintlich besser geregelt ist, gibt es Ausschreitungen. Von
Abschreckungseffekten also keine Spur. In Bayern hat das
Versammlungsrecht dagegen ohne Verschärfung gut funktioniert. Der
Protest gegen den G7-Gipfel war friedlich und bunt - auch wegen
fantasievoller Masken. Ebenso beeindruckend und gewaltfrei haben
zuletzt viele Bürger Flagge gegen die Brandstifter von Pegida und Co.
gezeigt - in Regensburg mit dem Blockieren aller zentralen Plätze für
Gegendemos so pfiffig, dass die Gruppierung keinen Fuß auf den Boden
bekommt. Die vielen verantwortungsvollen Demokraten verunsichert nun
ein Versammlungsrecht, das allein für die ganz wenigen gemacht ist,
die bereit sein könnten, demokratische Grundrechte zu missbrauchen.
Anderswo wäre größerer Handlungsbedarf.



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