neues deutschland: Anhaltende Kanzlerinnenkritik in der CDU

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ID: 1289222
(ots) - Angela Merkels letzter Auftritt im Fernsehen ist in
den Hintergrund getreten, ohne öffentliche Wirkung zu hinterlassen.
Und das, obwohl er erst drei Tage zurückliegt. Kein Wunder, das
ZDF-Interview am Freitagabend wurde überschattet von den
schrecklichen Pariser Ereignissen. Doch es dürfte nicht lange dauern,
bis deutlich wird, dass Paris Merkels Worte nicht vergessen gemacht
hat. Vielmehr ist zu erwarten, dass ihre internen Kritiker sich diese
sehr gut merken. Die werden ihr übel nehmen, dass sie ihre Position
verteidigte. Diese Art Standhaftigkeit dürfte ihr nicht mehr viel
Zustimmung eintragen. Aus dem Pariser Schrecken erhebt sich in aller
Größe die Drohkulisse, die Merkels Kritiker seit langem beschwören.
Und es nützt nichts, auf das Irrationale der Argumente hinzuweisen:
wenn Flüchtlingen die Risiken zugeschrieben werden, vor denen sie
selbst die Flucht ergriffen haben. Nun muss Merkel diese Drohkulisse
womöglich selbst fürchten. So irrational auch dies ist, denn die
Bundeskanzlerin zählt all jene Verschärfungen der Zugangsregeln für
Flüchtlinge zu ihrem Konzept, die ihre Kritiker verlangten und
erhielten. Es wird ihr nichts nützen, dass sie inzwischen auch
Bundesinnenminister de Maizière für die Dublin-Regeln lobte, die er
über ihren Kopf hinweg wieder in Kraft setzte. Die Verstimmung treibt
auf eine Entscheidung zu. Diese naht im Dezember mit einem Parteitag
der CDU.



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CDU-Innenpolitiker Bosbach: Anschläge von Paris nicht zu Debatten gegen Flüchtlinge nutzen
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Datum: 15.11.2015 - 18:34 Uhr
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