neues deutschland: NSU-Aufklärung nach Zschäpes Nicht-Aussage: Kein Abducken

(ots) - Erste Feststellung: Beate Zschäpe hat mit ihrer
Aussage nichts Wesentliches zur weiteren Aufklärung der
NSU-Verbrechen beigetragen. Zweite Feststellung: Das macht die
Hauptangeklagte mit den zuständigen staatlichen Stellen von Justiz,
Polizei und Geheimdiensten vergleichbar. Es wäre unsinnig, darüber zu
lamentieren, dass es Zschäpe an notwendiger Reue fehlt, dass ihre
Entschuldigung gegenüber den Opfern nur glaubhaft gewesen wäre, wenn
sie zugleich rückhaltlos ausgepackt hätte. Auch war doch jedem klar,
dass selbst die ehrlichste Aussage nur die Hälfte der weiterhin
bestehenden Fragen hätte beantworten können. Denn über das Agieren
der deutschen Sicherheitsbehörden innerhalb der Neonaziszene und
deren höchst fragwürdige Ermittlungsarbeit hätte Zschäpe ohnehin
nichts sagen können. Wohl aber ist sie beamteten Vertuschern
dienlich, wenn sie bestreitet, dass es je so etwas wie eine
Terrororganisation namens NSU gegeben habe. Von Anfang an kam manchem
die These von zwei rassistisch verblendeten Einzeltätern und einer
verführten schwachen jungen Frau politisch sehr gelegen. Alles nicht
so schlimm, nur ein Ausrutscher im demokratischen Rechtsstaat - wer
sich hinter dieser Lüge duckt, wer mit Pegida und AfD im Rücken den
Wert von Menschen weiter nach Herkunft und Nützlichkeit taxiert,
nimmt nicht nur brennende Asylbewerberheime in Kauf. Nach Zschäpes
Nicht-Aussage lastet auf den parlamentarischen
Untersuchungsausschüssen eine umso größere Verantwortung.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.12.2015 - 17:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1297963
Anzahl Zeichen: 1753

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 255 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

Gauland: Ein trauriger Rekord ...
Zur Registrierung des 1-Millionsten Asylbewerbers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: "Noch vor Jahresende ist die Eine-Million-Marke an Asylbewerbern in Deutschland geknackt. Ein schauriger Rekord, denn er offenbart die absolute Unfähigkeit von Frau Mer

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Bayern-Ei-Affäre: Fehlerhaft, von Christine Schröpf ...
Ein Amtstierarzt in U-Haft, ein Beamter der Regierung von Niederbayern suspendiert - doch Umweltministerin Ulrike Scharf belässt es bei einer Pressemitteilung und reist zur Klimakonferenz nach Paris. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Scharfs Beitrag zur Rettung des Weltklimas dürfte in F

Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michelüber die Klage des Islamischen Kulturzentrums gegen Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ...
Keine Frage, es ist das gute Recht des Islamischen Kulturzentrums (IKZ), juristisch gegen Äußerungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorzugehen. Doch in diesem Fall ging der Schuss nach hinten los. Denn mag man sich im Kulturzentrum auch noch so sehr über die Äußerungen Mäurers in ein

Lausitzer Rundschau: Kollektiv und Individualverkehr Zur Frage, ob Auto, Vernunft und Klima zusammenpassen ...
Jetzt wird es heikel für viele Leser, vielleicht werden einige sogar wütend werden. Es geht um einen Appell an die Autofahrer. Genauer gesagt um die Forderung, dass sie nicht mehr Auto fahren sollen. Die meisten werden jetzt einen Vogel zeigen. Und einige werden sagen: Ist der Fleischkonsum etw