Weser-Kurier:Über die Regierungserklärung von Bremens Bürgermeister Sieling schreibt Arno Schupp:
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Länderfinanzausgleich sind ein wichtiger Etappensieg für Bremen und
für Bürgermeister Carsten Sieling. Und der war auch dringend nötig.
Carsten Sieling brauchte ein Signal - an seine Partei, an die
rot-grün Regierungskoalition und besonders an die Stadt. Denn als
starker Mann an der Spitze konnte sich Bremens neuer Bürgermeister
bisher nicht profilieren. Die ersten Monate seiner Amtszeit waren
geprägt von Zänkereien zwischen SPD und Grünen, von dem Reinfall mit
dem einstigen Prestige-Projekt City-Center, für das sich dann doch
kein Investor fand, und von einem langen Gezerre um den OTB. Hier
hätte Sieling auf den Tisch hauen können. Tat er nicht. Schon wurde
Carsten Sieling mit seinem Amtsvorgänger Jens Böhrnsen verglichen.
Böhrnsen war ruhig, eher unauffällig. Immer wieder wurde gefragt, ob
Böhrnsen nach außen anders auftrete als nach innen, ob er die
Interessen Bremens gegenüber dem Bund und den anderen Ländern mit dem
nötigen Nachdruck vertrete. Auch bei Carsten Sieling hat man sich das
gefragt. Da kommt die Einigung zum Länderfinanzausgleich gerade
recht. Und auch die Debatte in der Bürgerschaft. Carsten Sieling hat
sie wohl gesetzt. Sein Instrument dazu ist die Regierungserklärung.
Drei hat er bisher gehalten. Die erste im Juli kurz nach seinem
Amtsantritt. Die zweite im September zur Flüchtlingsproblematik, die
dritte jetzt zu den Länderfinanzen. Sieling besetzt nach und nach
Themen, und er bestimmt den Zeitpunkt, zu dem sie diskutiert werden.
Das ist clever. Und das brachte ihm zumindest an diesem Mittwoch in
der Bürgerschaft Applaus. Allerdings ist das kein Gradmesser. Es
winkt mehr Geld, was sollte man dagegen sagen? Dass sich da die
Reihen schließen, ist kaum verwunderlich. Es werden die kleinen
Debatten sein, an denen sich Sielings politische Erfolge messen
lassen werden. Denn bei der knappen Mehrheit für rot-grün muss er
jeden überzeugen. Auch ohne Geld.
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Datum: 09.12.2015 - 20:59 Uhr
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