Westfalenpost: CDU-Parteitag
Hut ab, das war souverän. Kämpferisch, rhetorisch
überraschend, sympathisch, voller Optimismus, sogar ein bisschen
visionär: CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei gestern mit
einer guten Rede überzeugt - von sich selbst und von ihrer
politischen Linie. Applaus im Überfluss und eine überwältigende
Mehrheit für den Leitantrag sind starke Signale, die Sigmar Gabriel
sich vergangene Woche bei der SPD wohl auch gewünscht hätte. Die
Christdemokraten stehen hinter Merkel.
Allerdings sollte sich
die CDU davor hüten, jetzt in Dauer-Euphorie zu verfallen. Die
Zweifler in den eigenen Reihen hat die Bundeskanzlerin besänftigt,
vielleicht sogar komplett auf ihre Seite gezogen. Aber es steigt die
Zahl der Bundesbürger, die dieser und den anderen etablierten
Parteien nicht mehr zutrauen, die Flüchtlingskrise lösen zu können -
übrigens auch bei der CSU, die dem Koalitionspartner noch gefährlich
werden könnte.
Das "klare Bekenntnis zur Begrenzung der
Flüchtlingszahlen" im Leitantrag ist bisher noch ein frommer Wunsch,
dem es an konkreten Handlungsanweisungen mangelt. Die noch
kurzfristig eingereichte (und abgelehnte) Abweichler-Initiative,
Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten in Zukunft direkt an der Grenze
abzuweisen, deutet an, dass die Diskussion über den richtigen Kurs
noch längst nicht zu Ende ist. Semantische Ausbesserungsarbeiten, die
bei der Formulierung des Leitantrags den Streit mit den
Kanzlerinnen-Kritikern schon im Vorfeld entschärft hatten, werden der
Herausforderung auf Dauer nicht gerecht. Und die Heckenschützen
warten auf ihren Einsatz.
Angela Merkel hat ihren Zuhörern die
Probleme erklärt, und das war wichtig. Gelöst hat sie sie nicht.
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Datum: 14.12.2015 - 20:56 Uhr
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