WP: Bundesverkehrswegeplan kommt erst kurz vor Ostern
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die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben. Der
Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert
werden, teilte Dobrindt den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD
in einem Brief mit, aus dem die Westfalenpost (WP, Donnerstagausgabe)
zitiert. Ursprünglich wollte Dobrindt den Plan bereits nach der
vergangenen Sommerpause vorlegen.
Länder und Kommunen benötigen den Bundesverkehrswegeplan, um
möglichst schnell Planungssicherheit für Infrastrukturmaßnahmen -
etwa im Straßenbau - zu erhalten. Nach Angaben des Ministeriums
wurden etwa 2000 Projekte angemeldet. "Die Verzögerung ist kein gutes
Signal", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese
(Hochsauerland) der Westfalenpost. "Dobrindt schimpft gerne über die
angeblich so langsamen Planungen des NRW-Verkehrsministeriums, jetzt
belegt die erneute Verschiebung, dass er besser auf sein eigenes Haus
achten sollte. Wir brauchen in der Region Planungssicherheit."
Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD)
hatte bereits Anfang Dezember eine zeitnahe Veröffentlichung des BVWP
gefordert, damit "die Menschen noch vor den anstehenden
Landtagswahlen wissen, wie die Planungen der wichtigsten
verkehrspolitischen Projekte aussehen". Am 13. März wird nicht nur in
Rheinland-Pfalz, sondern auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt
gewählt.
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Datum: 23.12.2015 - 18:00 Uhr
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