Koalitionsvertrag: Ilse Aigner kann sich nicht durchsetzen
ID: 130427
Koalitionsvertrag: Ilse Aigner kann sich nicht durchsetzen
Zu den Vereinbarungen von Union und FDP zur Landwirtschaft im Koalitionsvertrag erklaert die Sprecherin fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:
Die wohlfeilen Versprechungen der CSU waren nichts wert. Seit der Landtagswahl hat sie den Menschen gentechnikfreie Regionen und den Milchbauern ein neues Mengensteuerungssystem versprochen. Nichts davon steht im Koalitionsvertrag. Ilse Aigner ist Landwirtschaftsministerin ohne Gestaltungsmacht. Die Inhalte ihrer Politik muss sie sich von CDU und FDP diktieren lassen.
Dem Koalitionsvertrag fehlt jegliche Perspektive fuer die Landwirtschaft. Vereinbart wurde im Kolaitionsvertrag eine Umschichtung im EU-Haushalt hin zu Verkehr, Bildung, Forschung und Sicherheit. Das bedeutet weniger EU-Mittel fuer die Landwirtschaft. Wie reagiert man darauf? Der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort.
Die Kraftmeierei der CSU vor der Wahl war nichts als Groessenwahn. Zu sagen hat sie jedenfalls in der Landwirtschaft nichts mehr.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 27.10.2009 - 01:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 130427
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 282 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalitionsvertrag: Ilse Aigner kann sich nicht durchsetzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Schwarz-Gelbe Zwei-Klassen-Medizin ...
> "Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege, eingefrorene Arbeitgeberanteile und höhere Eigenbeteiligung verheißen dramatische Beitragssteigerungen für Versicherte und Patienten. Wenn nun NRW-Ministerpräsident Rüttgers mit Blick auf die Landtagswahlen verbal auf die Bremse tritt, zeigt
Ergebnisse der Wahl zum Fraktionsvorstand ...
> BERLIN. Der Pressesprecher der FDP im Deutschen Bundestag Christoph STEEGMANS teilt mit: Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute ihren Fraktionsvorstand gewählt: Fraktionsvorsitzende: Birgit HOMBURGER (83 Ja-Stimmen = 93,25 %, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) Stellvertretende Frak
Im Zweifel gegen die Verbraucher ...
> Zu den Vereinbarungen im Bereich Verbraucherpolitik im Koalitionsvertrag erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff: Schwarz-Gelb hat auch in der Verbraucherpolitik einen grandiosen Fehlstart hingelegt
Schwarz-Gelb blufft bei den Kinderrechten ...
> Zur Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Die Union scheint ploetzlich die Kinderrechte entdeckt zu haben. Seit Jahren weigern sich die Innenpolitiker der Union in Bund und Laendern, die Vorb
