Winkelmeier-Becker: Gewalttaten gegen Frauen in Köln und Hamburg müssen rasche Folgen nach sich ziehen
ID: 1306350
In der kommenden Woche wird die Bundesregierung im Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages zu den Übergriffen in Köln und anderen
deutschen Städten in der Silvesternacht 2015/2016 berichten. Hierzu
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die widerwärtigen Angriffe auf Frauen in Köln und Hamburg sind
nicht nur kriminell, sie sind zutiefst menschenverachtend. Sie
verstoßen gegen unsere Gesetze und gegen unsere Grundwerte des
gleichberechtigten und selbstbestimmten Miteinanders der
Geschlechter. Wer diese Werte nicht respektiert, kann nicht Teil
unserer Gesellschaft sein.
Die Fehler, die von der Polizei ggf. gemacht worden sind, müssen
rasch aufgearbeitet werden, damit sich solche Vorfälle nie wieder so
wiederholen. Daher wird sich auch der Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am Mittwoch der kommenden
Woche mit diesem Thema beschäftigen. Insbesondere muss der Frage
nachgegangen werden, warum die Polizei offenbar keine wirksamen
Identitätsfeststellungen durchgeführt hat. Warum konnten keine
Fingerabdrücke genommen werden?
Wir werden prüfen müssen, ob die Generalklausel zur
Identitätsfeststellung ausreichend ist. Denn es muss möglich sein,
dass zur Feststellung der Identität auch Gegenstände - wie
beispielsweise Handys - sichergestellt werden können. Es wäre
sicherlich hilfreich gewesen, wenn die Polizei in Köln bei den
Verdächtigen die Handys sichergestellt hätte. Diese hätten dann gegen
Vorlage von Ausweispapieren abgeholt werden können.
Zudem wird zu überlegen sein, ob der Katalog der Straftaten, bei
denen auch Untersuchungshaft angeordnet werden kann, wenn kein
Haftgrund vorliegt, auf weitere schwere Straftaten ausgeweitet werden
soll - wie beispielsweise auf Vergewaltigung und schweren Raub.
Im Übrigen muss das Bleiberecht von Straftätern vorrangig geprüft
werden. Bei einem negativen Ergebnis muss eine konsequente
Abschiebung erfolgen. Verfolgte und bedrohte Menschen haben wir immer
willkommen geheißen. Straftäter unter ihnen allerdings waren, sind
und werden uns nicht willkommen sein.
Die Appelle von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an die
Polizei, die Bürger zu schützen, sind leider nicht mehr als bequeme
Sprechblasen-Politik, solange die Landesregierung nicht endlich
deutlich mehr Geld für die Polizei und die Justiz zur Verfügung
stellt."
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Datum: 08.01.2016 - 16:08 Uhr
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