RNZ: "Locker bleiben" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Ampel/Koalitionen
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kommentiert die Annäherung von Grünen, SPD und FDP im Südwesten:
"Fünf Wochen noch bleiben den Politikern im Ländle, um die Wähler
zu begeistern. Fünf Wochen, um die Trendwende in den Umfragen zu
schaffen. Theoretisch. Denn realistischer scheint das, was jetzt auch
die Parteispitzen von SPD und Grünen anerkennen, indem sie auf die
FDP zugehen: Klare Lagermehrheiten wird der künftige Landtag nicht
mehr kennen. Dank erstarkter Rechtspopulisten. CDU-Mann Günther
Oettinger, selbst vor zehn Jahren einem experimentellen Bündnis mit
den Grünen nicht abgeneigt, gibt da den Rat der Stunde: Macht euch
locker! Eine weise Empfehlung.
Inhaltlich liegt man nämlich in vielen Bereichen gar nicht so weit
entfernt, wie es das wechselseitige Gepolter gegen Schwarze, Grüne,
Rote, Gelbe der letzten fünf Jahre glauben machen wollte. Es gibt
einige umstrittene Fragen - doch die kann man in einem
Koalitionsvertrag ja zur Not ausklammern. Grundsätzlich miteinander
regieren kann hier jeder mit jedem - wie andere Bundesländer zeigen.
Und das ist das zweite Argument, sich nicht zu sehr in Abgrenzung
zu verrennen: In Zeiten, in denen bemerkenswerte Bevölkerungsteile
sowieso schon ihr Vertrauen in etablierte Partei verlieren, müssen
sich Politiker ehrlich machen. Gebrochene Versprechen gehören zu
jeder Wahl? Zumindest in Koalitionsfragen sind sie gänzlich unnötig."
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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Datum: 05.02.2016 - 18:58 Uhr
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