In Brüssel geht es zu wie auf dem Basar
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In Brüssel geht es zu wie auf dem Basar
"Vaclav Klaus hat nun nach Großbritannien und Polen ein weiteres Opt-out von der Grundrechtecharta erstritten. Nun steht der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon nur noch das tschechische Verfassungsgericht im Weg. Klaus ging es nie um die grundsätzliche Kritik an einem Vertrag, der die Wirtschaftskrise verlängert, Aufrüstung fördert und die Demokratie auf Kosten der kleinen Mitgliedsstaaten und der Parlamente schwächt. Der tschechische Präsident wollte nur sein innenpolitisches Süppchen auf der europäischen Flamme kochen. DIE LINKE wird nach der Ratifikation des Vertrags für Vertragsrevisionen wie etwa eine soziale Fortschrittsklausel kämpfen. Wir bleiben dabei: der Vertrag von Lissabon ist anti-europäisch, denn er schadet den Interessen der Bevölkerungsmehrheit in Europa."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 31.10.2009 - 00:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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