Niebel beweist Inkompetenz
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Niebel beweist Inkompetenz
"Ganz FDP-Mann verharrt Niebel in wirtschaftlichem Konkurrenzdenken, anstatt sich zunächst über die unterschiedlichen Formen und Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit China zu informieren.
Die deutsche Zusammenarbeit umfasst mehr als wirtschaftliche Hilfe. In den Bereichen Klimaschutz und Energiepolitik ist die Zusammenarbeit erfolgreich und sinnvoll. Die Entwicklungszusammenarbeit umfasst zudem wichtige beratende Tätigkeiten wie den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog.
Gerade durch die Entwicklungszusammenarbeit besteht die Möglichkeit auf gesellschaftliche Reformprozesse Einfluss zu nehmen. China hat in vielen Bereichen das Interesse, sich zu modernisieren. Dies sollte auch im deutschen Interesse sein."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 31.10.2009 - 00:48 Uhr
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