Mittelbayerische Zeitung: Geben und nehmen - Das prosperierende Bayern bleibt der Zahlmeister der Republik. Es ist höchste Zeit für eine Reform. Von Reinhard Zweigler

(ots) - Auf eines fremden Mannes Arsch ist gut durch
Feuer reiten, meinte einst der deftige Reformator Martin Luther. Der
Ausspruch des Wittenbergers kommt einem in den Sinn, wenn man die
neuesten Zahlen des Länderfinanzausgleichs liest. Das prosperierende
Bayern ist und bleibt nämlich der mit Abstand größte Zahlmeister im
Finanzausgleich der Länder. Das Ländle Baden-Württemberg und Hessen
folgen. Auch der Stadtstaat Hamburg gehört mit einigen Millionen Euro
jährlich zu den so genannten "Geberländern". So manches "Nehmerland"
kommt finanziell nur über die Runden, weil es durch die
milliardenschweren Zuwendungen der Geber über Wasser gehalten wird.
Die Grundidee, die hinter diesem sogenannten horizontalen
Finanzausgleich zwischen den Ländern steckt, ist allerdings richtig
und sinnvoll. In schlichten Worten: die Reichen geben den Armen,
damit alle halbwegs auskömmlich leben können. Gegen dieses
Grundprinzip, das sich in vielen Jahrzehnten föderaler Ordnung und
Finanzbeziehungen bewährt hat, wird nicht einmal die bayerische
Staatsregierung Einwände haben. Dem Grund nach zumindest nicht. Dem
Umfang nach dagegen schon. Der Länderfinanzausgleich hat sich über
die vergangenen Jahren hinweg zu einer Art Dauerverteilmechanismus
entwickelt. Er sichert wirtschafts- und finanzschwachen Ländern ein
kräftiges Zubrot. Die Crux dabei ist jedoch, dass dieser Mechanismus
so starr und wenig zielorientiert geworden ist. Länder, die ihre
Wirtschaft ankurbeln, für ausgeglichene Haushalte sorgen, werden
nicht belohnt, sondern im Gegenteil für den Ausgleich zur Kasse
gebeten. Ein System, das eigentlich ein allzu großes
Auseinanderdriften der Bundesländer verhindern sollte, wurde zu einer
Fessel, die die Entwicklung einschränkt, sogar bremst. Würde man ein
solches System auf den Fußball übertragen, dann müsste der FC Bayern


wohl, weil er so erfolgreich kickt, bei jedem Spiel zwei seiner
besten Leute an die gegnerische Mannschaft abgeben. Völliger Unsinn!
Aber genau nach diesem Prinzip funktioniert der
Länderfinanzausgleich. Derzeit gibt es gewissermaßen drei Ebenen, auf
denen eine Reform der vertrackten Finanzverhältnisse versucht wird.
Die erste ist sozusagen grobes Geschütz: die Geberländer Bayern und
Hessen haben in Karlsruhe gegen den "unsolidarischen, ungerechten und
leistungsfeindlichen" (Originalton Horst Seehofer) Finanzausgleich
Klage eingereicht. Ob überhaupt und wann die obersten Richter in dem
verzwickten Fall einen Spruch fällen werden, ist völlig offen. Auf
dem zweiten Spielfeld steht es dagegen 16:0. Ende vergangenen Jahres
hatten sich alle Bundesländer auf eine Reform verständigt. Doch die
sieht vor, dass der Bund jährlich rund neun Milliarden Euro an die
Länder überweisen solle. Dies ist bei Lichte betrachtet eine
Scheinlösung zu Lasten des "fremden Mannes" Bund. Dass Wolfgang
Schäuble sowie die Koalitionsfraktionen einen solchen "Deal"
keineswegs mitmachen werden, liegt auf der Hand. Denn auch auf diese
Weise würde kein Bundesland zu mehr Sparsamkeit angeregt. Die dritte
Ebene für die dringend notwendige Finanzreform sind die
Bund-Länder-Verhandlungen. Nur auf dieser Ebene können die
vielschichtigen Finanzbeziehungen neu geregelt werden. Mit in das
Verhandlungspaket gehört etwa der Solidaritätszuschlag, der allein
dem Bund gehört und der ab 2020 schrittweise abgeschmolzen werden
soll. Er gehört längst abgeschafft. Denn in Abwandlung eines Wortes
aus dem Neuen Testament: Geben ist nicht immer seliger denn Nehmen.



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Datum: 21.03.2016 - 20:23 Uhr
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