Mittelbayerische Zeitung: Böse Manipulateure / Kommentar zum Verfassungsschutzbericht

(ots) - Islamisten wie Neonazis nutzen die
Flüchtlingskrise in abscheulicher Weise für sich. Sie sind
Meister-Manipulateure, die Unzufriedenheit, Ängste und Hilflosigkeit
für ihre miserablen Zwecke missbrauchen. Der neue
Verfassungsschutzbericht dokumentiert das Problem und liefert Zahlen
- gelöst aber ist damit nichts. Das liegt nicht allein daran, dass
die Täter oft versteckt agieren und deshalb schwer zu packen sind. Im
Rechtsstaat genügt eben selbstverständlich ein purer Verdacht nicht,
es sind konkrete Beweise nötig. Ärgerlicherweise kommt aber hinzu,
dass Verfassungsschützer bei ihrer Arbeit oft weit weniger
erfolgreich agieren, als man es von ihnen erwarten darf.
Allerhöchster Fahndungsdruck wäre nötig. Dort, wo nicht von sich aus
die Einsicht wächst, das menschenverachtendes Verhalten in der
Demokratie keinerlei Platz hat, muss wenigstens das hohe Risiko
harter juristischer Konsequenzen als Korrektiv wirken. Eines muss
allerdings klar sein: Die Sicherheitsbehörden können selbst im besten
Fall nicht mehr leisten, als ein gut laufender Reparaturbetrieb für
gesellschaftliche und politische Fehlentwicklungen. Der Kern des
Problems bleibt, dass es auch in Bayern eine wachsende Schar von
Menschen gibt, die Terror und Gewalt als legitimes Mittel zum
Erreichen ihrer Ziele ansehen. Das fängt beim Bedrohen und
Einschüchtern von Andersdenkenden in U-Bahnen an, geht bei
Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte weiter und hört bei
Selbstmord-Attentaten auf. Wer nicht ins eigene Weltbild passt, soll
im Extremfall lieber tot sein. Diese erschreckende Tatsache ist das
größte ungelöste Problem.



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Datum: 11.04.2016 - 19:50 Uhr
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