Lambsdorff nennt Europäische Innenminister "größtes Sicherheitsrisiko"
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Graf Lambsdorff (FDP), hat die europäischen Innenminister scharf
kritisiert.
Sie seien das größte Sicherheitsrisiko, weil sie den Terrorismus
seit Jahren nicht wirksam bekämpften, sagte Lambsdorff am Freitag bei
einer Veranstaltung des rbb-Inforadios in der Europäischen Akademie
Berlin. Zwar kündigten die Innenminister nach jedem Anschlag eine
bessere Zusammenarbeit an. In Wahrheit blockierten sie aber nötige
Einrichtungen, wie einen europaweiten Grenzschutz und eine
Europa-Polizei nach dem Vorbild des FBI in den USA.
Wörtlich sagte Lambsdorff: "Die Vorstellung, man könne einfach...
Polizeibehörden zusammenschnallen, die telefonieren miteinander,
tauschen Daten aus über Gefährder, der Ansatz ist doch gescheitert.
Trotzdem ist das Ritual: Nach jedem Terroranschlag treten alle
nationalen Innenminister vor ihre nationalen Mikrofone und erklären,
jetzt arbeiten wir aber mal richtig zusammen ... Die Menschen haben
das Gefühl, der tut jetzt aber echt was, der de Maizière. Nein, der
tut nichts! Das größte Sicherheitsrisiko für Europa sind die
nationalen Innenminister. Seit Jahren ... passiert nichts. Sie
blockieren den Grenzschutz, sie blockieren europäische
Ermittlungsarbeit, usw...."
Am Sonntag diskutiert Lambsdorff im Inforadio-Forum ab kurz nach
11 über die Rolle von Nachrichtenradios als glaubwürdige Vermittler
europäischer Politik.
Das vollständige Gespräch können Sie hier hören:
http://ots.de/qAJ9Q
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Inforadio
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Datum: 13.05.2016 - 14:11 Uhr
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