neues deutschland: LINKE fordert strafrechtliche Prüfung nach Rede von Berliner AfD-Politiker in Erfurt
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strafrechtliche Prüfung der Rede eines Politikers der Alternative für
Deutschland (AfD). Der Vize-Vorsitzende des Bezirksverbandes
Steglitz-Zehlendorf der AfD, Andreas Wild, hatte in der vergangenen
Woche bei einer Kundgebung im thüringischen Erfurt gefordert, dass
Migranten »in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands« gebracht
werden sollen, um sie dort geschützt unterzubringen. Wild sagte: »Wir
brauchen dafür, für die vorübergehenden Flüchtlingslager, keine 94
Milliarden Euro, wir brauchen dafür Bauholz, Hämmer, Sägen und
Nägel.« Die Berliner Linkspartei kritisiert die Aussagen Wilds
scharf, der auch auf Platz 16 der AfD-Liste für die
Abgeordnetenhauswahl kandidiert. »Das ist ein Aufruf, die bestehenden
Flüchtlingsunterkünfte zu räumen, und die Menschen woanders
unterzubringen«, sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion
im Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). Eine solche
Hetzrede gegen Flüchtlinge sei nicht in Ordnung. Jemand, der sich
derart äußere, stelle sich außerhalb der Demokratie, so Tas. Die
Berliner AfD hatte gegenüber mehreren Medien die Rede ihres
Vize-Bezirksvorsitzenden dagegen relativiert und verteidigt.
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Datum: 22.05.2016 - 13:29 Uhr
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