Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Integration: Kosten-Nutzen-Gesetz von Martin Anton

(ots) - Integration. Ein Wort, das man in den
vergangenen Monaten so oft gehört hat, dass es jegliche Bedeutung
verloren zu haben scheint. Ein ähnliches Schicksal, wie es in der
Vergangenheit "Nachhaltigkeit" oder "lückenlose Aufarbeitung" ereilt
hat. Wörter, die nach ihrer steilen Karriere wieder aus dem
öffentlichen und politischen Leben verschwinden, um zu ihrem
Nischendasein zurückzukehren. Immerhin, gegen Abnutzung und
Bedeutungsverlust hat die Bundesregierung ein entsprechend benanntes
Gesetz auf den Weg gebracht. "Ein Meilenstein", wie Bundeskanzlerin
Merkel sagt, oder eine "entscheidende Zäsur für unser Land", wie
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versichert, den Vergleich mit
historischen Einschnitten wie Weltkriegen, Republikgründung oder
Wiedervereinigung nicht scheuend. Es ist richtig, aus den Fehlern der
Vergangenheit lernen zu wollen und Menschen, die in die
Bundesrepublik kommen, als Teil der Gesellschaft wahrzunehmen und
darauf hinzuarbeiten, dass sie es auch werden. Die Italiener und
Türken, die in den 1950er und 60er Jahren nach Deutschland kamen,
wurden als Variablen einer volkswirtschaftlichen
Kosten-Nutzen-Rechnung gesehen, deren Ergebnis das sogenannte
Wirtschaftswunder war. Von gesellschaftlicher Integration war nicht
die Rede. Ähnlich war die Situation trotz "Solidarität"-Geschrei in
der DDR. Die meisten sollten nach getaner Arbeit wieder gehen, wer
bleiben wollte, war auf sich gestellt. Doch auch wenn de Maizière im
Zusammenhang mit dem neuen Gesetz von einer Einbindung in das
"kulturelle und rechtliche Gefüge unseres Landes" spricht, lesen sich
die wichtigsten Punkte eher wie ein Fachkräfteprogramm als ein echtes
Integrationsgesetz. Es geht um die Heranführung an den Arbeitsmarkt,
Unterstützung bei der Ausbildung, Gleichstellung mit Bewerbern aus
der EU und Deutschland - zumindest dort wo keine hohe


Arbeitslosigkeit herrscht - und um einen besseren Zugang zu
Integrations-, sprich: Sprachkursen. Schließlich beklagt die
Wirtschaft mangelnde Sprachkenntnisse als Haupthindernis bei der
Verpflichtung von Flüchtlingen als Arbeitskräfte. Es geht also, um es
mit den Worten des Bundesarbeitsministeriums zu sagen, um
"Integration durch Arbeit". Doch obwohl man "Integration" vor
"Arbeit" schreibt, ändert sich nichts am Prinzip. Es geht in erster
Linie darum, dass unterm Strich ein Plus steht. Einschneidend ist das
neue Gesetz allerdings tatsächlich dort, wo die Paragrafen keinen
direkten Bezug zum Arbeitsmarkt haben. Die geplante Wohnsitzauflage
schränkt gleich mehrere Grundrechte ein - aber die gelten ja ohnehin
nur für Staatsbürger. Und die Verschärfung beim Daueraufenthalt
betrifft auch anerkannte Flüchtlinge - es sei denn, sie haben Arbeit.
Vom geplanten bayerischen "Integrationsgesetz", das alle Menschen,
die nicht bayerisch genug aussehen, unter Generalverdacht stellt,
einmal ganz zu schweigen. Die laute Diskussion um die Integration hat
noch eine weitere Nebenwirkung: Beim Streit darum, wie man mit den
neu angekommenen Menschen in Deutschland verfahren soll, werden die
vergessen, die auf dem Weg in eine vermeintlich bessere Zukunft nach
wie vor ihr Leben riskieren beziehungsweise verlieren. Die
Verlogenheit, mit der die Abschottungspolitik der Bundesregierung mit
Abkommen und Verträgen getarnt wird, ist offensichtlich. Doch anders
als "Integration" zeigt "Flüchtlingskrise" Wirkung. Aus Krisenangst
stört sich niemand daran, dass wieder andere unsere Drecksarbeit
erledigen. So kann man den Wörtern, die ihre Bedeutung verloren
haben, weitere hinzufügen: "Recht auf Asyl".



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.06.2016 - 21:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1368763
Anzahl Zeichen: 4122

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 333 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Spenden-Affäre um die Regensburger OB: Enormer Schaden von Ernst Waller ...
Auch für einen Politiker gilt die Unschuldsvermutung: Es besteht ein An´fangsverdacht gegen OB Joachim Wolbergs, mehr nicht. Die Vorwürfe gegen den Regensburger Kommunalpolitiker wiegen aber schwer und viele Fragen sind derzeit offen. 500 000 Euro sind wahrlich kein Pappenstiel. Wieso wurde d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kindergeld in der EU ...
Das Urteil aus Luxemburg hat es in sich. Nein, staatliche Sozialleistungen müssen nicht blind und vor allem nicht ohne Bedingungen für jeden verfügbar sein. Schon die Behauptung, dass Freizügigkeit in der EU auch zugleich Zugriff auf alle möglichen Töpfe staatlicher Unterstützung bedeute,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu höhere Bußgelder ...
Gemach, gemach Herr Minister. Populistische Vorstöße dieser Art führen meist nicht zum Erfolg. Wie im Straßenverkehr sollte man nicht zu sehr aufs Gaspedal drücken, um möglichst schnell sein Ziel zu erreichen. Wer vorausschauend fährt, ist oft besser beraten, kommt vor allem stressfreie

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Russlands möglicher Ausschluss ...
Diese Fußball-Europameisterschaft hat nicht lange gebraucht dafür, sich den hässlichen Dingen zuzuwenden. Freitag war Eröffnung, Samstag Krawall. Und nach dem fünften Tag liegt eine Ausschlussdrohung für Russland auf dem Tisch. Das Treffen der 24 qualifizierten Mannschaften ist ohnehin mit