Weser-Kurier: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will den Bund stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen
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Horst Seehofer (CSU) hat auch Niedersachsens Regierungschef Stephan
Weil (SPD) den Bund aufgefordert, sich deutlich stärker an den
Flüchtlingskosten zu beteiligen. "Das ist derzeit nur im
unzulänglichen Maße der Fall", sagte Weil dem Bremer "Weser-Kurier".
Niedersachsens erhalte lediglich ein Viertel seiner tatsächlichen
Aufwendungen aus Berlin erstattet. "Das ist nicht angemessen." Es
handele sich um eine gemeinsam zu bewältigende, schwierige Aufgabe.
"Wir müssen immer wieder daran erinnern, dass der Bund einen
maßgeblichen Anteil daran hat, dass im vergangenen Jahr eine Million
Menschen zu uns nach Deutschland gekommen sind. Dann muss er jetzt
auch dazu beitragen, dass wir die Folgen in den Griff bekommen",
erklärte der Ministerpräsident mit Blick auf das Treffen der
Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in
Berlin. "Angesichts der allgemeinen Lage sollte sich die Politik in
den Fragen von Flucht und Asyl nicht miteinander streiten, sondern
schnelle vernünftige Ergebnisse präsentieren", mahnte Weil.
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Markus Peters
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Datum: 06.07.2016 - 14:58 Uhr
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