Kinderrechte stärken ? Kinderschutzgesetz verabschieden
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Kinderrechte stärken ? Kinderschutzgesetz verabschieden
Konkrete Hilfsmaßnahmen für gefährdete Kinder schaffen
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP setzt die richtigen Signale zur Stärkung der Kinderrechte. Ein wichtiges Anliegen konnten die Familienpolitiker dort durchsetzen: Die Rücknahme der Interpretationserklärung der Bundesregierung zur UN-Kinderrechtskonvention.
In einem zweiten Schritt muss schnellstmöglich ein Kinderschutzgesetz folgen. Die Umsetzung war in der vergangenen Wahlperiode an der Blockadehaltung der SPD gescheitert. Mit dem neuen Koalitionspartner will die Union es aber nun zügig umsetzen ? der Schutz gefährdeter Kinder darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz lehnt die Koalition von CDU/CSU und FDP jedoch ab. Wir brauchen keine Symbolpolitik ? vielmehr müssen wir konkrete Hilfsmaßnahmen für gefährdete Kinder schaffen. Eine Stärkung der Eltern durch geeignete Rahmenbedingungen ist hier der richtige Ansatz. Denn: Starke Kinder brauchen starke Eltern!
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 20.11.2009 - 19:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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