Greenpeace Energyübergibt Petition zu AKW-Projekten in Europa: Vorsichtiger Atomkurs der Bundesregierung im Ausland hat versagt
ID: 1384894
Vertretern des Bundeskanzleramtes eine Petition übergeben, die die
Regierung auffordert, konsequent gegen geplante Atomprojekte in
Europa vorzugehen. Mit der von 62.425 Bundesbürgern unterzeichneten
Petition appelliert die Energie-Genossenschaft an Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU), die Energiewende und den Atomausstieg auf
europäischer Ebene zu verteidigen - und zu verhindern, dass in
direkter Nähe zu Deutschland gefährliche Atomkraftwerke gebaut
werden. Bislang hatte sich die Bundesregierung zwar immer wieder
gegen den Bau hochsubventionierter AKWs in Europa ausgesprochen.
Politisch oder juristisch hat Deutschland aber bisher - anders als
etwa Österreich oder Luxemburg - keinerlei Schritte unternommen, um
sich gegen diese Projekte konkret zu engagieren.
"Mit ihrem vorsichtigen Atomkurs gegenüber benachbarten Staaten
hat die Bundesregierung versagt, hier sollte Deutschland konsequenter
im Sinne des Atomausstiegs auftreten", fordert Sönke Tangermann,
Vorstand bei Greenpeace Energy. "Dazu gehört nicht nur, im Ausland
für erneuerbare Alternativen zu werben, sondern auch jenen Vorhaben,
die möglicherweise geltendes Beihilferecht oder Umweltprüfungen bei
ihren Atomprojekten unterlaufen, mit klaren politischen und
juristischen Konsequenzen zu drohen", sagte Tangermann bei der
Übergabe der Unterschriftenlisten im Bundeskanzleramt.
Aktuell sind in Europa mehr ein Dutzend AKW-Projekte geplant, so
auch in Nachbarländern wie Polen oder Tschechien. Am Donnerstagabend
erst hatte der französische EDF-Konzern seine Absicht bekräftigt, in
Großbritannien das umstrittene Atomkraftwerk Hinkley Point C zu
bauen. Und die ungarische Regierung will den Bau des AKW Paks II mit
russischer Technik offenbar schneller als geplant realisieren - laut
aktuellen Informationen der Betreiberfirma sollen beide
Druckwasserreaktoren nun bereits 2025 ans Netz gehen.
Wie mehrere wissenschaftliche Studien belegen, bergen diese
Atomprojekte nicht nur technische und ökologische Risiken, sondern
verzerren durch milliardenschwere Subventionen auch den Energiemarkt
in Europa und Deutschland. Dies geht vor allem zu Lasten erneuerbarer
Energieanbieter. Greenpeace Energy klagt deshalb zusammen mit
Stadtwerken und weiteren Ökostromanbietern gegen das geplante
Subventionspaket für Hinkley Point C vor dem Gericht der Europäischen
Union. Zudem hat die Energie-Genossenschaft im Beihilfeprüfverfahren
der EU-Kommission zu Paks II offiziell Einspruch gegen das ungarische
Atomprojekt eingelegt.
"Die Bundesregierung sollte stärker als bisher versuchen, andere
europäische Staaten vom gefährlichen und unwirtschaftlichen Ausbau
der Atomkraft abzubringen - denn diese AKW-Projekte berühren auch
deutsche Energie- und Sicherheitsinteressen", sagte Tangermann im
Anschluss an die Petitions-Übergabe bei einem Gespräch mit Fachleuten
des Bundeskanzleramtes. Möglich sei dies zum Beispiel bei bilateralen
Konsultationen oder im Rat der Energieminister auf europäischer
Ebene. Tangermann betonte, dass auch die deutsche Bevölkerung einer
drohenden Wiederkehr der Atomkraft in Europa ablehnend
gegenübersteht. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag
von Greenpeace Energy aus dem Frühjahr wünschen sich 68 Prozent der
Befragten, dass die Bundesregierung politisch gegen AKW-Projekte in
Nachbarstaaten vorgeht.
Redaktionelle Hinweise: Den Originaltext der Petition finden Sie
unter http://bit.ly/1LTdloO.
Unter www.greenpeace-energy.de/presse.html stehen honorarfrei
verwendbare Pressefotos von der Petitions-Übergabe bereit.
Pressekontakt:
Christoph Rasch
Politik und Kommunikation
Greenpeace Energy eG
Telefon 040 / 808 110 - 658
christoph.rasch@greenpeace-energy.de
www.greenpeace-energy.de
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Datum: 29.07.2016 - 12:30 Uhr
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