Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik
Gutachten-Affäre: Gibt es zwei Untersuchungsausschüsse?
ID: 1404198
es gleich zwei Untersuchungsausschüsse geben. Die
AfD-Landtagsfraktion lässt offen, ob sie die von der
Regierungskoalition angekündigte Erweiterung des von der AfD
beantragten Ausschusses ablehnen wird. "Die AfD hat in der Sache das
Minderheitenrecht und kann dadurch nur bedingt rechtlich von der
,Kenia-Koalition' torpediert werden", sagte AfD-Fraktionschef André
Poggenburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). Wird der ursprüngliche, von seiner Fraktion
formulierte Untersuchungsauftrag durch einen Änderungsantrag
behindert oder die Aufklärung verzögert, dann könne seine Fraktion
den Antrag ablehnen, so Poggenburg. Für den Fall steht zur Debatte,
ob die schwarz-rot-grüne Regierungskoalition einen zweiten Ausschuss
einsetzt. Die AfD will nur die Vorgänge im Finanzministerium zwischen
2011 und 2016 untersuchen. Die Koalition kündigte hingegen an,
Beraterverträge in allen Häusern prüfen zu wollen - laut Poggenburg
ein immenser Mehraufwand. "Wir werden unsere Spielräume dahingehend
sehr eng halten", so der Fraktionschef.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.09.2016 - 18:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1404198
Anzahl Zeichen: 1375
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 322 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Innenpolitik
Gutachten-Affäre: Gibt es zwei Untersuchungsausschüsse?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-
IHK-Präsident Gläßer warnt vor Abschottung ...
Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag
Mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in Finanznot ...
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu Union und Obergrenze ...
Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat nun das Thema aufgegriffen und Dramatisches enthüllt: 200 000 Asylbewerber pro Jahr wären "eine ziemlich hohe Zahl", findet Spahn. Die CSU leitet die 200 000 ab von der Zahl eine Million, also der Zahl derer die ungefähr 2015 nach Deutsch
Mitteldeutsche Zeitung: zu Hackerangriffen ...
Wieder sind es Nachrichten wie diese, die einen aufschrecken aus dem unbedarften Umgang mit den digitalen Errungenschaften. Hacker haben in der Datenbank des Internetdienstleisters Yahoo Informationen zu 500 Millionen Kunden gestohlen. Dabei handele es sich um einen Angriff auf Yahoo-Kundenkon
Kölnische Rundschau: Kölner Kardinal Woelki warnt vor Entsolidarisierung - "Bei uns ist ein Dienstleistungsproletariat entstanden" ...
Köln/Waldbröl. Der Kölner Erzbischof Rainer Kardinal Woelki hat entschieden vor Entsolidarisierung der Gesellschaft gewarnt. Trotz Vollbeschäftigung in Teilen des Landes gebe es Armut in Deutschland, sagte Woelki am Freitag bei einer Veranstaltung von Kölnischer Rundschau und Kölner Stadt
Berliner Zeitung: Kommentar zum Hackerangriff auf das Internetunternehmen Yahoo: ...
Und so bleibt dem Kunden, wenn er ob solcher Gefahren überhaupt noch erschrickt, nichts anderes übrig, als den Ratschlägen derer zu folgen, die meinen, Bescheid zu wissen. Passwort wechseln, Firewalls überprüfen, Updates ausführen. Die üblichen Anwendungen einer digitalen Sicherheitsarch
