Stuttgarter Zeitung: zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den NSA-Selektoren
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Urteil gesprochen. Die Listen dienten der Abwehr terroristischer
Gefahren. Der Staat erfüllt mit der Aufklärungsarbeit seine Pflicht,
die Sicherheit des Landes und das Leben seiner Bürger zu schützen.
Dieses Ziel wird gefährdet, wenn die USA sich nicht auf die
Vertraulichkeit in der Kooperation mit dem BND verlassen könnte. Die
ist aber fundamental für die effektive Terrorabwehr in Deutschland.
Zudem verbietet das Urteil den Abgeordneten nicht, die Arbeit des BND
auf eine andere rechtliche Basis zu stellen.
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Datum: 15.11.2016 - 19:28 Uhr
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