IMK-Beschluss zum Bleiberecht geht am Problem vorbei
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IMK-Beschluss zum Bleiberecht geht am Problem vorbei
"Der Anteil der langjährig Geduldeten an der Gesamtzahl von 92.032 Geduldeten ist mit 63,5 Prozent so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Der IMK-Beschluss ändert daran nichts. Die Bundesländer mit den höchsten Anteilen langjährig Geduldeter sind übrigens alle CDU-regiert: Niedersachsen (72 Prozent), Bayern und Nordrhein-Westfalen (je 65 Prozent) stehen am schlechtesten da. Statt über eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme zu lamentieren, sollten die zuständigen Innenminister wie Joachim Herrmann (CSU) und Uwe Schünemann (CDU) die restriktive Praxis ihrer Ausländerbehörden zur Kenntnis nehmen.
Der Bundestag muss sich sofort der nächsten Aufgabe annehmen - einer humanitären und dauerhaften Bleiberechtsregelung für die von den bisherigen Regelungen überhaupt noch nicht erfassten langjährig geduldeten Menschen. DIE LINKE hat bereits entsprechende Vorschläge in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/19)."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 05.12.2009 - 05:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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