Mittelbayerische Zeitung: Vorwärts zurück / Kommentar zum Eklat auf dem CDU-Parteitag

(ots) - Manch ein Parteitag entwickelt eine eigene
Dynamik. Nicht nur der jetzige der CDU. Auch andere Parteien können
davon ein Lied singen, wenn Delegierte aufmüpfig werden, ihren Unmut
gegen das "Establishment" in Abstimmungen und kecken Beschlüssen
ausdrücken. Linke, Grüne und SPD haben das schon erlebt. Die CDU
ebenfalls mehrfach. Die inhaltliche Positionierung der CDU war
insofern bemerkenswert, weil eine knappe Mehrheit der Delegierten
just der wiedergewählten Vorsitzenden in einer wichtigen Frage in den
Rücken fiel: Die mühsam ausgehandelte Regelung zur doppelten
Staatsbürgerschaft soll wieder gekippt werden. Das wäre zwar
rechtlich nur ganz schwierig und politisch gar nicht durchzusetzen,
denn außer der AfD fände sich keine Partei, die diese Rolle rückwärts
mitmachen würde. Und obendrein würden etwa junge Türken in
Deutschland erst recht in die Arme von Erdogan und Islamisten
getrieben. Doch die lauthals verlangte Abkehr vom Doppelpass oder
auch das angestrebte Burka-Verbot sind zumindest Symbole für
vergrätzte Unionspolitiker und ihre Wähler, denen die ganze Öffnung
der Partei nach links nicht passt, die unter Angela Merkel vollzogen
wurde. Es gibt eine Sehnsucht nach der alten CDU, hinter der kein
Platz für rechte Populisten vom Schlage einer AfD ist. In die
Jetztzeit übersetzt heißt das: Härte gegen Asylbewerber und
Flüchtlinge. Merkel hat diese - wenn man so will - Wende von ihrer
Wir-schaffen-das-Politik längst vollzogen. Ob sie damit freilich
Unionswähler von der AfD zurück holen kann, ist fraglich. Zugleich
macht die CDU eine Kluft zu den anderen Parteien auf, die sie
möglicherweise 2017 zum Regieren brauchte.



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Datum: 07.12.2016 - 20:10 Uhr
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