rbb exklusiv: Arnold will Waffenexporte in die Türkei beschränken
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deutsche Waffenexporte in die Türkei beschränken. Arnold betonte am
Montag im rbb-Inforadio, die Türkei sei ein NATO-Partner. Sie mache
derzeit aber eine kritikwürdige Politik.
"Wir müssen sehen, dass die Türkei derzeit in einer schwierigen
Lage ist", so Arnold. "Seit fünf Jahren gibt es an der Landesgrenze
zu Syrien Krieg, und im Inneren gibt es massiven Terror durch
kurdische Terroristen und den IS. Das rechtfertigt aber nicht die
Vorgehensweise von Herrn Erdogan. Deshalb müssen wir dazu kommen,
dass wir bei der Türkei nicht automatisch sagen, weil es ein
NATO-Partner ist, bekommen die jetzt alles. Im Klartext: Systeme, die
zur Repression im Inneren eingesetzt werden können, sollten wir aus
meiner Sicht im Moment in die Türkei nicht mehr liefern."
Die beiden großen Kirchen hatten zuvor kritisiert, dass
Deutschland im vergangenen Jahr doppelt so viele Waffen exportiert
hat wie im Vorjahr. Arnold betonte im rbb-Inforadio, man dürfe nicht
nur die absoluten Zahlen anschauen. Die Koalition habe in dieser
Legislaturperiode erfolgreich dafür gesorgt, dass der Bundestag
schneller und häufiger über Waffenexporte informiert werde. "Die Zahl
der exportierten Kleinwaffen wurde drastisch gesenkt. Das ist ein
ganz, ganz wichtiger Aspekt. Die absoluten Zahlen sagen jetzt auch
nicht wirklich etwas aus. Da kann einmal ein großes Schiff dabei
sein, das viel kostet, aber legitim ist, und schon gehen die Zahlen
hoch. Da muss man auf die Details schauen."
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Datum: 12.12.2016 - 16:12 Uhr
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