neues deutschland: Kniefall vor den Rechten - die Afrika-Politik der Europäischen Union

(ots) - 100 Millionen Euro für Projekte in der
Sahel-Region, in den Ländern am Tschadsee sowie in Libyen. Der neue
EU-Fonds, den Deutschland und Italien im Vorfeld des EU-Gipfels am
Donnerstag in Brüssel vorstellten, soll laut Titel Migranten schützen
und Rückkehrer in Afrika integrieren. Das klingt nicht schlecht - und
ist es doch. Erstens kehren die Menschen in der Regel nicht
freiwillig zurück, sondern werden - siehe die Abschiebung nach
Afghanistan - bald verstärkt zwangsweise von der Wohlstandsinsel
Europa zurück auf den geplünderten Kontinent Afrika verbracht. Zudem
knüpft Europa die Auszahlung des Geldes an die Bedingung, dass die
afrikanischen Regierungen die Grenzen dichtmachen sollen. Zweitens
werden die finanzierten Projekte, selbst wenn sie ein
entwicklungspolitisches Deckmäntelchen haben, europäischen Konzernen
nutzen. Darauf deutet auch der »Marshall-Plan Afrika« vom deutschen
Entwicklungsminister Müller hin. Dieser setzt explizit auf die
Zusammenarbeit mit deutschen Konzernen.

Eine wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen - sie wäre im Grunde
viel einfacher, als immer neue Pakte abzuschließen und neue Fonds
aufzulegen. Die EU müsste eine andere Wirtschafts-, Handels- und
Klimapolitik anstreben. Eine, die nicht auf Expansion und Wettbewerb
setzt. So aber sind die 100 Millionen Euro nicht mehr als ein
Ablasshandel. Und die EU-Afrikapolitik ist ein Kniefall vor AfD und
Front National - notdürftig kaschiert durch eine menschenrechtliche
Rhetorik.



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Datum: 15.12.2016 - 18:06 Uhr
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