Fuer eine internationale Steuer gegen die Armut
ID: 144192
Fuer eine internationale Steuer gegen die Armut
International werden Menschenrechte und Entwicklungspolitik immer enger miteinander verknuepft. Deshalb soll sich auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weiterhin an menschenrechtlichen Standards orientieren. Dies hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Menschenrechtsdebatte vergangene Woche von der Bundesregierung gefordert. Die Sorge ist gross, dass durch die geplante Verquickung von Aussenwirtschaftsfoerderung und Entwicklungspolitik die Menschenrechte ins Hintertreffen geraten koennten.
Dass diese Sorge nicht unberechtigt ist und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel sich mehr fuer die Beduerfnisse der Wirtschaft als fuer die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele interessiert, zeigt seine Ablehnung einer internationalen Steuer auf spekulative Finanztransaktionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im September vor dem G 20-Gipfel klar fuer die internationale Umsatzsteuer ausgesprochen, um auf diese Weise zusaetzliche Finanzmittel fuer die Armutsbekaempfung zu erhalten.
Ausgerechnet der fuer Armutsbekaempfung zustaendige Minister stoppt nun die langjaehrige und engagierte deutsche Politik fuer eine Steuer gegen die Armut.
Armut ist nicht nur eine Folge unguenstiger oekonomischer Bedingungen. Haeufig ist sie auch das Ergebnis von mangelnder Partizipation und der Verletzung der Menschenrechte. Deshalb haben die Millenniumsentwicklungsziele, deren Schwerpunkt Armutsbekaempfung ist, nicht nur aus entwicklungspolitischer, sondern auch aus menschenrechtlicher Sicht hoechste Prioritaet.
Ein breites Buendnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Banken und Wissenschaft hat eine Petition "Steuer gegen Armut" im Bundestag eingereicht. Der internationale Tag der Menschenrechte ist eine gute Gelegenheit, um erneut die Gleichrangigkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte mit den politischen und buergerlichen Menschenrechten zu betonen. Diese Unteilbarkeit muss auch die Koalition zur Kenntnis nehmen.
Am 17. Dezember findet erneut eine Menschenrechtsdebatte im Deutschen Bundestag statt.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 09.12.2009 - 18:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 144192
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 325 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Fuer eine internationale Steuer gegen die Armut"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Mehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland ...
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschlan
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Straßenbau-Fördermittel für Münnerstadt ...
> Stadt Münnerstadt baut Gemeindestraße im Osten von Münnerstadt aus Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Freistaat fördert Projekt mit 256.000 Euro" "Für den Ausbau der Gemeindeverbindungstraße zwischen der Kreisstraße nach Burghausen und der Klinik Michelsberg erhält di
Fördermittel für Landkreis Aschaffenburg ...
> Landkreis Aschaffenburg baut Kreisstraße im Bereich Rothenbuch aus Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Freistaat fördert Projekt mit 700.000 Euro" "Für den Ausbau der Kreisstraße AB 4 im Bereich Rothenbuch erhält der Landkreis Aschaffenburg vom Freistaat Bayern 700.000 Eu
Menschenrechte müssen universell gelten ...
> Zum Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: Seitdem in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde, gelten die Menschenrechte universell ? zumindest auf
Tag der Menschenrechte 2009 - Für ein Leben in Würde und gegen Armut ...
> Am 10. Dezember wird weltweit der Tag der Menschenrechte begangen - zur Erinnerung an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Das Recht auf Leben und die Menschenwürde stehen im Zentrum der Allgemeinen
