Stuttgarter Zeitung: zu den "Reichsbürgern"

(ots) - Endlich zieht der Staat die Zügel an. Endlich
greift er auch bei jenen Demokratiefeinden durch, die wegen ihres
allzu abstrusen Geschichtsbildes lange Narrenfreiheit genossen. Noch
bis vor Kurzem hat man die "Reichsbürger" als bloße Spinner abgetan.
Es musste erst einen Toten und Verletzte geben, ehe die Politik
diese Szene ernst nahm. Beim Prinzip "Wehret den Anfängen!" ist
nun vor allem der Verfassungsschutz gefragt. Dass er (wie auch die
Polizei) nun im Land erweiterte Befugnisse erhalten soll, um etwa die
Internetkommunikation besser zu überwachen, ist nur recht und
billig. Diesen Preis muss die Gesellschaft für ihre Freiheit
bezahlen.



Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 72052424
E-Mail: spaetdienst@stzn.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.01.2017 - 21:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1448621
Anzahl Zeichen: 1034

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 410 mal aufgerufen.

Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten zur Ankündigung von Grünen und FDP, mit der SPD zu sondieren ...
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale

"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H

Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz: ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit

Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur SPD ...
Kein Wunder, dass man in der Union mit großem Interesse, aber ohne Hektik auf die SPD-Personalie schaut. Immerhin spricht für Schulz, dass er sich voll auf den Wahlkampf konzentrieren kann, weil er nicht in die schwarz-rote Kabinettsdisziplin eingebunden ist. Dennoch: Merkel wird sich nicht ne

Weser-Kurier:Über das Alkoholverbot an norddeutschen Bahnhöfen schreibt André Fesser: ...
Das muss man sich mal vorstellen: Nur weil in Osnabrück zwei drittklassige Fußball-Mannschaften aufeinandertreffen, deren Fans sich gegenseitig auf die Glocke hauen könnten, ruft die Bundespolizei am Wochenende rund um die Bahnanlagen im Nordwesten ein Alkoholverbot aus. Auch die Nutzer des Bre

WAZ: Kein Ausweg für Kraft - Kommentar von Tobias Blasius zum Einsatz eines Gutachters im Fall Amri ...
Eigentlich macht Ministerpräsidentin Kraft im Umgang mit dem Terrorfall Amri exakt das, was geboten ist: Sie wägt angesichts der unübersichtlichen Lage ihre Worte, signalisiert Zustimmung zu Gesetzesverschärfungen, drückt Mitgefühl aus, appelliert an den gesellschaftlichen Zusammenhalt, lä

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zur Maut ...
Die Maut kommt so sicher wie die Deutsche Bahn - früher oder später. Jetzt ist von 2019 die Rede. Nachdem alle Änderungen, die die EU-Kommission gefordert hatte, nunmehr umgesetzt sind und das Kabinett am Mittwoch den Weg für das "Lieblingsspielzeug" von Verkehrsminister Alexander