Mittelbayerische Zeitung: Grün war die Hoffnung / Blasses Spitzenduo, brave Programmatik: Der Wähler könnte die Grünen im Herbst für entbehrlich halten.

(ots) - Nein, übers Wasser laufen kann selbst er nicht.
Sieben Monate sind eine verdammt lange Zeit. Martin Schulz, der
gefeierte Erwecker und Heilsbringer der Sozialdemokratie, der die SPD
aktuell in nicht mehr für mögliche gehaltene Höhen geführt hat, wird
auf dem Weg zur Bundestagswahl im September die Mühen der Ebene
kennenlernen. Derzeit versucht er sich schon mal als politischer
Handwerker. Ohne programmatische Reparaturarbeiten wird die
schrödersche Agenda 2010 weiterhin wie ein Mühlstein am Hals der SPD
hängen und Schulz' Postulat der sozialen Gerechtigkeit
diskreditieren. Der Kandidat will ran an die Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld I und die Befristung von Arbeitsverhältnissen. Er
wirft Ballast aus rot-grünen Regierungstagen ab. Der grüne Anteil am
Reformwerk wird meist als Fußnote abgetan. Die damalige
Fraktionsvorsitzende im Bundestag pries die Hartz-Gesetzespakete als
"mutig" und "notwendig fürs Gemeinwohl". Ja, Katrin Göring-Eckardt
verspürte gar im Gefolge der Agenda einen "Frühling der Erneuerung"
durchs Land wehen. Die Indolenz, mit der die Grünen in ihrer
Regierungszeit den größten sozialpolitischen Einschnitt der
Nachkriegsgeschichte hinnahmen, ist kennzeichnend für ihren gar nicht
so langen Weg aus der Fundamentalopposition in die Realpolitik. Im
Streben, sich im Parteiensystem als moderne Alternative zur
altbackenen FDP zu positionieren, gingen viele ehedem eiserne
Überzeugungen über Bord, pazifistische wie sozialpolitische. Der
grüne Wandel durch Annäherung an den gesellschaftlichen Mainstream
ging einher mit einer Verschiebung der Lebenswirklichkeit der
Stammwähler. Diese sind seit den Achtzigern aus einem akademisch
geprägten, linksalternativen Milieu in die ökonomisch saturierte
Mittelschicht aufgestiegen. Die Bundestagswahl 2017 war als logischer
Endpunkt dieser Entwicklung ausersehen. Das mit den Weihen der


basisdemokratischen Urwahl versehene Spitzenduo Göring-Eckardt und
Cem Özdemir vermittelte zwar alles andere als Aufbruchstimmung. Es
sollte aber die solide Gewähr dafür bieten, die Grünen ohne große
Brüche oder gar einen Kulturschock in ein schwarz-grünes Bündnis
unter der Führung von Angela Merkel zu führen. Die grüne Hoffnung ist
vor der Zeit dahin. Charisma dichtet den Polit-Routiniers
Göring-Eckardt und Özdemir selbst im eigenen Lager keiner an. Mit
Schulz' Erscheinen hat sich zudem die Tektonik des Parteiensystems
verschoben. Andere Machtoptionen werden plötzlich wieder sichtbar,
sie regen die Fantasien des zuletzt immer kleinlauteren Fundi-Flügels
der Grünen an. Der in der Urwahl knapp unterlegene
schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat bereits eine
größtmögliche Distanz zur braven Berliner Parteilinie ausgerufen. Die
Demoskopen tragen dazu bei, das Rumoren in der Partei zu nähren. Der
Anteil potenzieller Grünen-Wähler hat sich binnen Jahresfrist fast
halbiert. Die angestrebte Rolle als Juniorpartner und ökologisches
Korrektiv in einer CDU-geführten Bundesregierung verfängt nicht.
Ausgerechnet die Grünen, die in ihren Gründerzeiten eine Verheißung
für überfällige Reformen waren, verkümmern zu konturenlosen
Sachverwaltern eines schnöden Weiter-so in der deutschen Politik. Ein
grüner Schulz ist derweil weit und breit nicht in Sicht. Jürgen
Trittin, der einzige verbliebene Protagonist eines dezidiert linken
Kurses, fristet ein Dasein im Schmollwinkel. Das politische
Establishment hierzulande hat über die Jahrzehnte viele der Ideen
aufgesogen, mit denen die Ökopartei einst angetreten waren. Vor
kurzem galt es noch als undenkbar, aber der Wähler könnte diese
blassen Grünen für entbehrlich halten und ihnen bei der Wahl im
Herbst einen "Frühling der Erneuerung" verordnen - außerhalb des
Berliner Parlaments.



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