Baden-Württemberg im Transparenzranking weit hinten - Piraten fordern Nachbesserungen
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Foundation haben ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem die
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer
verglichen wurden. Baden-Württemberg landet hier auf einem schlechten
zehnten Platz. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb
Nachbesserungen.
»Baden-Württemberg hat nach diesem Ranking unter den Ländern die
ein solches besitzen, das schwächste Informationsfreiheitsgesetze
Deutschlands. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass nun seit
sechs Jahren die vorgeblich transparenzfreundlichen Grünen an der
Regierung sind, ist das mehr als beschämend. Die Gesetzgebung muss
hier dringend nachbessern und ein Informationsfreiheitsgesetz
einführen, das diesen Namen auch wirklich verdient.«, kritisiert Anja
Hirschel, Spitzenkandidatin der Piraten Baden-Württemberg zur
Bundestagswahl.
In dem Ranking werden verschiedene Bereiche wie
Informationsrechte, Ausnahmen und Gebühren bewertet.
Baden-Württemberg erreicht insgesamt nur 32% der möglichen Punkte.
»Vor allem die viel zu hohen Gebühren sind eine große Hürde für
die Transparenz, die so nicht hinnehmbar ist. Selbst einfache
Auskünfte sind in der Regel nicht gebührenfrei, für Auskünfte der
Kommunen gibt es gar keine Kostenobergrenze. Die Möglichkeit der
Bürger, Auskünfte zu erhalten wird dadurch unnötig erschwert«, so
Hirschel weiter. »Auch ist zu kritisieren, dass viele Stellen, wie
zum Beispiel Hochschulen, von der Transparenzpflicht ausgenommen
sind.«
Die Piraten fordern die Landesregierung außerdem dazu auf,
wichtige Informationen proaktiv öffentlich zu Verfügung zu stellen.
»Wir erwarten von einer transparenten Landesregierung, dass sie
nicht nur Anfragen der Bürger zeitnah und ohne hohe Gebühren
beantwortet, sondern dass sie auch von sich aus mehr Informationen
zum kostenfreien Abruf zur Verfügung stellt.«
Quellen
[1] transparenzranking.de/laender/baden-wuerttemberg/
[2] www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-03-02_Transparenzran
king.pdf
Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Philip Köngeter
Stöckachstr. 53
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Datum: 20.03.2017 - 12:00 Uhr
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