Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" zur "Pkw-Maut":
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Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen nur ein
vorläufiges Ende. CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte
das Prestigeprojekt der Christsozialen im Bundwiederum mit Zähnen und
Klauen als Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit auf deutschen
Fernstraßen. Das war schon fast Martin-Schulz-mäßig. Allerdings
bleibt die "Infrastrukturabgabe", die unter dem Strich nur von
ausländischen Autofahrern zu entrichten ist, auch nach den jetzigen
Minimal-Änderung hoch umstritten. Selbst einige CDU-Abgeordnete aus
Grenzregionen verweigerten der Maut ihre Stimme, weil der kleine
Grenzverkehr erschwert werde. Ausnahmen aber wollte Dobrindt nicht
zulassen. Die Abgeordneten von der SPD votierten mehrheitlich dafür,
allerdings mit der Faust in der Tasche. Über das Schicksal der
deutschen Pkw-Maut wirdnun der nächste Bundestag sowie gegebenenfalls
der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Länderkammer könnte
höchstens noch verzögern.
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Datum: 24.03.2017 - 20:22 Uhr
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