WAZ: NRW-Grüne fordern neues Amri-Gutachten
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wegen der Befangenheitsvorwürfe gegen den Sonderermittler der
Landesregierung zum Terror-Fall Amri ein neues Gutachten. "Wir wollen
keine Debatte über den Gutachter führen, sondern Aufklärung in der
Sache. Deshalb sollte jetzt über eine Neuvergabe des Gutachtens
nachgedacht werden, denn gerade in einer solchen Untersuchung muss
der Gutachter über jeden Zweifel erhaben sein", sagte
Landtagsfraktionschef Mehrdad Mostofizadeh der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Dass der von der
Staatskanzlei im Januar beauftragte Gießener Strafrechtsexperte
Bernhard Kretschmer über einen Wechsel an die Universität Bielefeld
verhandele, hätten die Grünen erst aus den Medien erfahren. "Wir sind
immer von der vollständigen Unabhängigkeit des Gutachters
ausgegangen", kritisierte Mostofizadeh. Kretschmer erhielt am 14.
Dezember 2016 einen Ruf an die Fakultät für Rechtswissenschaften der
Universität Bielefeld. Das Berufungsverfahren ist noch nicht
abgeschlossen. Die Staatskanzlei hatte die Berufung des
Sonderermittlers an eine NRW-Hochschule bei der Auftragsvergabe nicht
öffentlich gemacht.
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Datum: 28.03.2017 - 11:51 Uhr
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