Westfalen-Blatt: zum Koalitionskrach im Fall Amri

(ots) - War die NRW-Ministerpräsidentin gestern trotz
allem so gut gelaunt oder wollte sie sich nur nichts anmerken lassen?
Während Hannelore Kraft in Düsseldorf die ersten Wahlplakate
präsentierte und dabei maximale Zuversicht auszustrahlen versuchte,
gingen die Grünen auf maximale Distanz zum Koalitionspartner SPD.
Knapp sieben Wochen vor der Wahl ist in der rot-grünen
Landesregierung mächtig Feuer unterm Dach. Die spannende Frage
lautet: Kommt da angesichts abstürzender Umfragewerte nur die Panik
der Grünen zum Ausdruck oder steckt womöglich doch mehr dahinter? Die
Sache ist in jedem Fall brisant und noch dazu von großem öffentlichen
Interesse, geht es doch um den Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri.
Erst vorgestern hatte der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard
Kretschmer erklärt, in Sachen Amri seien den NRW-Behörden keine
wesentlichen Versäumnisse anzulasten. Doch dem »Freispruch« durch den
Sondergutachter folgten prompt Zweifel an dessen Unabhängigkeit -
nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch aus den eigenen
Reihen. »Dass der von der Staatskanzlei beauftragte Sondergutachter
über einen Wechsel an die Universität Bielefeld verhandelt, haben wir
Grüne erst aus den Medien erfahren«, gab Grünen-Fraktionschef Mehrdad
Mostofizadeh entrüstet zu Protokoll. Eine Aussage, die zweifelsohne
das Zeug zum handfesten Koalitionskrach hat. Denn Mostofizadeh ging
noch weiter und schlug sogar vor, es »sollte jetzt über eine
Neuvergabe nachgedacht werden, wenn sich Zweifel an dem Gutachten
ergeben und verfestigen sollten. Denn gerade in einer solchen
Untersuchung muss der Gutachter über jeden Zweifel erhaben sein.«
Rums, diese Ohrfeige hat gesessen! Einst als Abwehrbollwerk gegen
einen Untersuchungsausschuss im Landtagswahlkampf gedacht, könnte die
Idee mit dem Sonderermittler für Rot-Grün jetzt vollends zum


Rohrkrepierer werden. Denn den Untersuchungsausschuss im Fall Amri
gibt es trotzdem, und nun demontiert sich Rot-Grün auch noch selbst.
Das Vertrauen der Wähler in die Regierung dürfte sich so kaum
steigern lassen. Ohnehin steht ja der Verdacht im Raum, dass es der
SPD von Anfang an bloß darum ging, ihren schon seit langem
umstrittenen Innenminister Ralf Jäger zu entlasten, dem Hannelore
Kraft bis dato in Nibelungentreue verbunden ist. Erst jüngst war
allerdings bekannt geworden, dass auch eine Terrorwarnung des
Landeskriminalamtes (LKA) zu Anis Amri in Jägers Ministerium
»versickert« sein soll. Es ist unglaublich, was an Fehlern und
Schlampereien in dieser Sache offenbar möglich war, ohne dass
irgendjemand für irgendetwas verantwortlich zu machen ist. Durchaus
denkbar erscheint, dass das bis zum 14. Mai so bleibt. Wenn aber
nicht, dürfte alles Strahlen der Ministerpräsidentin jäh enden. Und
auf die Wahlplakate käme es dann auch nicht mehr an.



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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
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Datum: 28.03.2017 - 21:05 Uhr
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