"Die Meinungsfreiheit zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates, nicht von Privatunternehmen!"
ID: 1480416
Der DPV Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten ist Mitunterzeichner der Deklaration für die Meinungsfreiheit der Digitalen Gesellschaft e.V.
Artikel 5 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland macht unmissverständlich klar: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." Umso schlimmer ist es zu bewerten, dass das Bundeskabinett einen Entwurf des so genannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt hat, welches Internetdiensteanbieter unter Androhung hoher Bußgelder dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte selbst zu erkennen und umgehend zu löschen. "Die Meinungsfreiheit zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates, nicht die von privaten Unternehmen", sagt Christian Laufkötter, Pressesprecher des Journalistenzentrum Deutschland.
Der DPV Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten, einer der beiden Trägerverbände des Journalistenzentrum Deutschland, hat deshalb die Deklaration für die Meinungsfreiheit der Digitalen Gesellschaft e.V. mit unterzeichnet. In dieser Deklaration bekennen sich die Unterzeichner vorbehaltlos zur geltenden Meinungsfreiheit in Deutschland, die durch den Staat gewährleistet wird, und fordern den Gesetzgeber zu einer politischen Gesamtstrategie auf. "Der vorgelegte Gesetzentwurf stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit infrage", sagt Laufkötter. "Wenn privatrechtlich geführte Unternehmen in dem geforderten Zeitrahmen entscheiden müssen, welche Inhalte strafrechtlich sein könnten und welche nicht, besteht die Gefahr, dass sie im Zweifel eher Informationen löschen und somit der grundgesetzlich verankerten Meinungsfreiheit entgegenwirken."
Die Deklaration für die Meinungsfreiheit ist von namhaften Organisationen unterzeichnet worden, darunter Reporter ohne Grenzen, die Wikimedia-Foundation, der Branchenverband bitkom, der Chaos Computer Club und auch der Deutsche Journalistenverband DJV. Sie ist unter www.deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de zu finden.
Themen in dieser Pressemitteilung:
deutscher-presse-verband
dpv
deklaration
meinungsfreiheit
bdfj
internetdiensteanbieter
netzdg
netzwerkdurchsetzungsgesetz
journalistenzentrum
deutschland
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Das Journalistenzentrum Deutschland wird durch zwei Berufsverbände getragen. Der DPV Deutscher Presse Verband - Verband für Journalisten, gegründet 1989, ist mit ca. 8.000 Mitgliedern die tariffreie Spitzenorganisation der hauptberuflich tätigen Journalisten. Die bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten wurde 2007 gegründet und ist die größte Interessenvertretung exklusiv für zweitberuflich tätige Journalisten in Deutschland.
Journalistenzentrum Deutschland
Christian Laufkötter
Stresemannstr. 375
22761 Hamburg
chla(at)journalistenverbaende.de
040/870 6000
www.journalistenverbaende.de
Datum: 16.04.2017 - 15:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1480416
Anzahl Zeichen: 2397
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Christian Laufkötter
Stadt:
Hamburg
Telefon: 040/870 6000
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 712 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
""Die Meinungsfreiheit zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates, nicht von Privatunternehmen!""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Journalistenzentrum Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hamburg, den 15. März 2022 Der Krieg in der Ukraine stellt auch die vor Ort befindlichen Journalisten vor große Herausforderungen. "Nicht nur freiberufliche Journalisten verfügen in der Regel kaum über eine für Kriegsgebiete ausreichende persönliche Schutzausrüstung", sagt Christ
DPV und bdfj fordern Bundesregierung auf, den Journalisten in Afghanistan zu helfen ...
Hamburg, den 26. August 2021 Die Situation in Afghanistan verschärft sich zusehends. Für DPV und bdfj ist der Redakteur und Terrorismusexperte Shams Ul-Haq nach Kabul gereist, um über den blitzschnellen Umsturz der Regierung und dessen Folgen zu berichten. "Neben den Taliban ist auch der
DPV und bdfj begrüßen Urteil des BGH zur Verbreitung von heimlich aufgenommenen Filmaufnahmen ...
DPV und bdfj begrüßen Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verbreitung von heimlich aufgenommenen Filmaufnahmen Rolle des investigativen Journalismus wird gestärkt | Pressefreiheit wird stärker bewertet als Schutz von unternehmensbezogenen Interessen Hamburg, den 12.04.2018 In einem richtun
Weitere Mitteilungen von Journalistenzentrum Deutschland
Rafael Nadal jagt den zehnten Titel im Fürstentum: das Masters-Turnier in Monte Carlo ab Montag live nur bei Sky ...
- Das Monte Carlo Rolex Masters ab Montag täglich live bei Sky, das Finale am Sonntag, 23.4. ab 14.30 Uhr auf Sky Sport 1 HD - Mit dabei sind unter anderem der neunmalige Sieger Rafael Nadal, Novak Djokovic, Andy Murray, Dominic Thiem sowie die deutschen Top-Profis Philipp Kohlschreiber u
Marktführer! SAT.1 dominiert mit "Fack Ju Göhte" und Kracherstart der "Knallerkerle" am Karfreitag ...
Quotenkracher am Karfreitag: Mit großartigen 23,0 Prozent Marktanteil bei den 14- bis 49-Jährigen dominiert Elyas M'Barek im Kino-Hit "Fack Ju Göhte" die Prime Time und sorgt für Osterstimmung in SAT.1. Im Anschluss schlagen die "Knallerkerle" voll ein: Die neue Sketc
Sky präsentiert im April neue Staffeln der HBO-Comedys "Veep - Die Vizepräsidentin" und "Silicon Valley" (FOTO) ...
- Die "Veep" kehrt ab 16. April zurück und die Jungs von "Silicon Valley" suchen ab 23. April wieder ihr Glück. - Beide Serien im Original parallel zur US-Ausstrahlung auf Sky On Demand, Sky Go und Sky Online - Die lineare Ausstrahlung ab 21. Juni wahlweise
Newsletter-Support.de: E-Mail Marketing Grundlagen > Bestandteile einer geschäftlichen E-Mail ...
1. Wie eine geschäftliche Email aussehen sollte Rein technisch betrachtet, unterscheidet die geschäftliche Email sich nicht von konventionellen Emails: Beide haben die selben Arbeitsprinzipien, grundlegenden Einstellungen und einige andere Details. Anders als private Nachrichten haben geschÃ
