Rheinische Post: Kommentar: Abgerechnet wird zuletzt
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Lindner (FDP) sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in fast allen
Punkten einig: NRW soll mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Geld für
schnellere Baustellen und Hochschulen, schnelleres Internet und
besser ausgestattete Schulen bekommen. Zugleich sollen die Bürger
ganz sicher bei der Grunderwerbsteuer und die Wirtschaft nach
Möglichkeit bei der Gewerbesteuer entlastet werden. Allerdings haben
die wohlklingenden Zwischenergebnisse, die CDU und FDP demonstrativ
gut gelaunt gleich mehrmals pro Woche verkünden, einen Haken: Alles,
was strittig ist, wurde bislang verschoben. Auch die Kosten vieler
angekündigter Vorhaben sind unbekannt. Gut möglich, dass CDU und FDP
beim Nachrechnen so manches Projekt auf eine sehr lange Bank schieben
müssen. Die bisherigen Ankündigungen sagen also noch wenig über die
Qualität des neuen Koalitionsvertrages aus. Werthaltig sind nur
Versprechen, die mit einem Datum für die Umsetzung und auch einem
Preisschild versehen sind. Abgerechnet wird zuletzt.
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Datum: 06.06.2017 - 20:19 Uhr
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