Allg. Zeitung Mainz: Schmerzhaft / Kommentar zur Brennelemente-Steuer / Von Reinhard Breidenbach

(ots) - Judex non calculat - der Richter rechnet nicht,
wussten schon die alten Römer. Bedeutet: Grundlage für ein Urteil
sind Fakten und die rechtliche Bewertung, nicht etwaige
wirtschaftliche Folgen für den Unterlegenen. So weit, so gut, die
Verfassungsrichter müssen sich also keine schlaflosen Nächte machen.
Wohl aber diejenigen, die seinerzeit ein Gesetz zusammenschusterten,
das in Karlsruhe jetzt als stümperhaft klassifiziert wurde. Und
richtig grämen muss sich der Steuerzahler, denn er, wer sonst, wird
mal wieder die Suppe auslöffeln. Wie der Bürger überhaupt beim Thema
Atomkraft der Dumme ist, gleich mehrfach. Er trägt das Unfallrisiko
der noch laufenden Meiler, von der Atomlobby gerne als "Restrisiko"
kleingeredet. Er haftet zudem mit seinen Steuergroschen für den
Rückbau abgeschalteter AKWs. Und für die völlig ungelöste
Endlagerfrage werden noch seine Kinder und Enkel tapfer blechen. Die
23 Milliarden Euro, die vier Energiekonzerne dafür in einen Fonds
eingezahlt haben, sind Peanuts, nachgerade lächerlich angesichts der
von niemandem ernsthaft bestrittenen Erkenntnis, dass Atomkraftwerke
für die Betreiber jahrzehntelang die Lizenz zum Gelddrucken waren und
sogar jetzt teils noch sind. Im Verhältnis dazu ist das Argument,
schließlich seien Arbeitsplätze geschaffen und Regionen ökonomisch
gefördert worden, schräg. Das Karlsruher Urteil mag schmerzhaft sein,
aber es ist kein Unrecht. Unrecht und verantwortungslos dagegen ist
es, wenn Politiker die Lasten der Atomkraft in frivol einseitiger
Weise dem Bürger aufbürden und damit, trotz der richtigen Abkehr von
der Atomkraft, immer noch die wirkungsvollsten Lobbyisten der
Atomkraft sind.



Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de

Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.06.2017 - 19:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1497589
Anzahl Zeichen: 2100

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Mainz

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.

Korte im VRM-Podcast: Ampelaustritt der FDP ist möglich ...
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sagt Korte im neuen Podcast der VRM "Korte &

Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil ...
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige

Wir brauchen eine Vision für unser Land / Kommentar von Dennis Rink zum Zustand Deutschlands ...
Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfest

Weitere Mitteilungen von Allgemeine Zeitung Mainz

Mitteldeutsche Zeitung: zu Atomkraft ...
Unterm Strich müssen die Unternehmen zwar gut 24 Milliarden Euro in einen Fonds für die Atommüllendlager einzahlen, was die Kosten ohnehin bei weitem nicht deckt. Obendrein muss der Staat den Konzernen nun aber auch noch weit mehr als sechs Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer zurücke

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD und Rente ...
Zwar liegen die Vorstellungen für eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I seit geraumer Zeit auf dem Tisch; es soll bekanntlich an die Bereitschaft zur Qualifizierung gebunden werden. Vorige Woche folgte ein Papier zur inneren Sicherheit und am Mittwoch eines zur Rente. Auch wenn das s

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump und FBI ...
Immer stärker verdichten sich Hinweise, dass sich Trump bei dem Versuch, die Affäre zu vertuschen, über die von der Verfassung garantierte Gewaltenteilung hinweggesetzt hat. Sollte er tatsächlich Comey aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustelle

neues deutschland:über das Scheitern der Brennelementesteuer ...
So ein Atomkonzern hat schon ein sorgenfreies Leben: Als unverzichtbar für Wirtschaft und Stromversorgung angesehen, bekommt er jahrzehntelang Milliardensubventionen vom Staat. Um das nicht enden wollende Müllproblem kümmert sich ebenfalls zunächst der Staat, der zwar auch keine Lösung für