Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen
ID: 1502322
als verfassungswidrig.
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen
Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken
von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die
Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche
Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. [3] Das
Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur
Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden können, soll angeblich
"effektiver und praxistauglicher" werden. Die Piratenpartei
Deutschland lehnt den Vorstoß der Bundesregierung entschieden ab. [4]
"Er ist grundgesetzwidrig. Das haben zahlreiche Experten bereits
in den Beratungen deutlich gemacht. Das Gesetz betrifft die
Verfolgung, nicht die Verhinderung von Straftaten und missachtet
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.", betont Anja Hirschel,
Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl.
'WannaCry" könnte zur Regel werden
Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) [5] empfiehlt, Softwarelücken sofort zu schließen, statt sie
staatlich nutzbar zu machen. "Das Vertrauen in staatliche Software
leidet generell am Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas. Wer
sich überwacht fühlt, verliert auch das Vertrauen in die
Steuersoftware Elster oder die Sicherheit der eigenen Daten beim
Personalausweis oder der Gesundheitskarte", so Hirschel weiter. Zudem
sehen PIRATEN die Gefahr, dass Geheimnisträger wie etwa Rechtsanwälte
oder Journalisten in den Fokus der Überwachung geraten, da sie und
ihre Kontakte hoch interessant sind.
Hirschel: "Die Kommunikation kann lückenlos überwacht werden. Und
jene Lücken, die der Bundestrojaner ausnutzt oder selbst aufmacht,
können von anderen ebenfalls ausgenutzt werden. Ich erinnere nur an
'WannaCry'. Wer für Sicherheit sorgen will, darf nicht selbst
Sicherheitslücken ankaufen und geheimhalten." Der Kernbereich
privater Lebensgestaltung lasse sich zudem künftig nicht wirklich von
der Überwachung ausblenden. PIRATEN setzen sich deshalb für ein
gesetzlich geregeltes Verbot von der Beschaffung von Daten per
Quellen-TKÜ durch Polizeibehörden ein.
Bürgerliche Grundrechte stärken, nicht Totalüberwachung!
Für PIRATEN sind verdeckte Eingriffe in informationstechnische
Systeme durch Behörden nicht mit Grundrechten und Rechtsstaat
vereinbar. "Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse
für staatliche Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein. Wenn wir
für die Abschaffung und Verhinderung solcher Eingriffe keine
ausreichende parlamentarische Mehrheit finden, werden wir uns bei der
gesetzlichen Umsetzung eines solchen Grundrechteeingriffs zusätzlich
zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dafür einsetzen,diesen
erheblichen Eingriff in bürgerliche Grundrechte streng zu
reglementieren und zu kontrollieren", zitiert Hirschel das
Bundestagswahlprogramm der Partei.
Weitere Informationen und die umfangreiche Position der
Piratenpartei Deutschland zu Staatstrojanern finden sich im
Wahlprogramm für die Bundestagswahl [4] unter: http://ots.de/5VdQ3
Quellen:
[1] Tweet der SPD Fraktion im Bundestag:
https://twitter.com/spdbt/status/877149027401437184
[2] Netzpolitik.org: Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche
das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode (Updates),
http://ots.de/abXqe
[3] Strafprozeßordnung (StPO): § 100a Telekommunikationsüberwachung,
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html
[4] Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: http://ots.de/5VdQ3
[5] Tweet vom BSI
https://twitter.com/BSI_Presse/status/876713853341622272
[6] Schwäbische: Grüne stimmen Anti-Terror-Paket mit Abstrichen zu -
CDU fordert Nachbesserungen, http://ots.de/JcrIM
Pressekontakt:
Pascal Hesse
Bundespressesprecher
Bundesgeschäftsstelle, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstr. 9A | 10115 Berlin
E-Mail: pascal.hesse@piratenpartei.de
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519
Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter:
www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen/
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.06.2017 - 16:27 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1502322
Anzahl Zeichen: 4901
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Softwareindustrie
Diese Pressemitteilung wurde bisher 306 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Avanquest kündigt ?Starpoint Gemini Warlords? (PC) von Iceberg an ...
Die Zusammenarbeit von Avanquest und Iceberg Interactive geht in die nächste Runde: Auf Modern Games (Avanquest) erscheint am 21. Juli der PC-Titel ?Starpoint Gemini Warlords? im Handel. Der Titel hat bereits auf Steam gezeigt, welches Potenzial hier liegt und dürfte auch auf dem Computer etliche
Automatisierter, schneller, intuitiver - b4 Release 7.1 kommt zum 4. Quartal 2017 ...
Der Softwarehersteller tunt dafür seinen b4 Virtual Client für das End-to-Monitoring weiter, womit die Überprüfung von Verfügbarkeit und Leistung unternehmenskritischer Geschäftsprozesse und Anwendungen noch automatisierter, schneller, intuitiver wird und kurzfristiger produktiv eingesetzt we
conhIT 2017: Teilnehmer bescheinigen hohen Mehrwert ...
- 98 Prozent der Teilnehmer bewerten Veranstaltung positiv - 80 Prozent der Fachbesucher sind Entscheider - 88 Prozent der Aussteller wollen wiederkommen Von 144 auf 501 Aussteller und von 2.513 auf 9.545 Teilnehmer - seit Beginn der conhIT - Connecting Healthcare IT vor zehn Jahr
PARTcommunity 7: Das hat die neue Downloadportal Version für Ingenieure und Einkäufer zu bieten ...
Mit der neuen PARTcommunity 7 wird der Download von 3D CAD Engineering Daten noch einfacher und komfortabler. Die im Juni veröffentlichte Version 7 des 3D CAD Downloadportals PARTcommunity von CADENAS hält für die User unter anderem folgende Neuerungen bereit: Eine übersichtlicher gesta
