Mitteldeutsche Zeitung: zu Staatstrojaner

Mitteldeutsche Zeitung: zu Staatstrojaner

ID: 1502996
(ots) - Der Umfang der Ausspähbefugnisse ist bedrohlich.
Und die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz
unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein
bedrückendes Beispiel für Demokratieverachtung. Um den Respekt, den
ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange
bitten müssen.



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Mitteldeutsche Zeitung
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Telefon: 0345 565 4200
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drucken  als PDF  Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebungen nach Afghanistan Mitteldeutsche Zeitung: zu Prüfung, ob die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll
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Datum: 22.06.2017 - 19:20 Uhr
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