Weser-Kurier: Hans-Ulrich Brandtüber die Ehe für alle
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her. Sollte sie das auch bei ihrer Kehrtwende in Sachen Ehe für alle
getan haben, dann musste Angela Merkel klar sein, wie folgenreich ihr
scheinbar en passant gemachtes Zugeständnis beim "Brigitte"-Talk
tatsächlich sein würde. Plötzlich sind nämlich alle Dämme gebrochen,
die so mühsam gehütete Koalitionsdisziplin zwischen Union und SPD ist
dahin. 30 Mal wurde eine Abstimmung des Parlaments über die
gesetzliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften
mit der Ehe von Schwarz-Rot im Rechtsausschuss des Bundestages
ausgebremst. Nun soll plötzlich schon am heutigen Mittwoch dort der
Weg frei gemacht werden: Die SPD will mit Grünen und Linken für die
nötige Mehrheit sorgen. Abstimmen könnte der Bundestag schon am
Freitag, wahrscheinlich über den Gesetzentwurf des Bundesrats. Es
wäre der Durchbruch auf den letzten Drücker für das überfällige
Gesetz, denn es ist die finale Sitzung vor der Bundestagswahl im
September. Und was hätte Merkel von diesem Zugeständnis? Sie hätte
ein heikles Thema kurzerhand aus dem Wahlkampf entsorgt, schließlich
haben Grüne, SPD und FDP die Durchsetzung der Ehe für alle sehr hoch
gehängt. Und mit einer Abstimmung ohne Fraktionszwang, ohnehin
sinnvoll bei diesem Thema, könnte die Union ihre Niederlage sogar
noch gesichtswahrend schönreden. Merkels Pragmatismus scheint sich
also wieder einmal durchzusetzen - die Kanzlerin verkämpft sich eben
ungern in aussichtslosen Debatten. Die Zeit ist reif für die Ehe für
alle - die CDU-Chefin hat das wieder einmal vor ihrer Partei bemerkt.
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Datum: 27.06.2017 - 22:32 Uhr
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