Mitteldeutsche Zeitung: zum Facebook-Gesetz
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aber vielleicht nicht das letzte Wort. Man wird nun sehen müssen, wie
es sich konkret auswirkt. Auch dürfte das Bundesverfassungsgericht
ein Wörtchen mitreden. Wer weiß, vielleicht verschwindet der Hass
auch irgendwann wieder so, wie er vor Jahren über uns gekommen ist.
Dann wäre das Gesetz vielleicht gar nicht mehr nötig. Die
Digitalisierung des politischen Diskurses jedenfalls ist ein
revolutionärer Prozess. Der Gesetzgeber muss versuchen, dabei Schritt
zu halten.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 30.06.2017 - 18:23 Uhr
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