Neue Westfälische (Bielefeld): Die Lehren aus den G20-Krawallen
Wechselstimmung
Gordon Repinski, Berlin

(ots) - Bemerkenswerte Bilder aus der Hamburger
Bürgerschaft: Olaf Scholz, Erster Bürgermeister, steht kleinlaut am
Rednerpult, bittet die Hamburger Bürger um Entschuldigung. Um
Entschuldigung für die Versäumnisse der Politik rund um den
G20-Gipfel, für die ausufernde Gewalt, die gescheiterte
Polizeistrategie. Scholz muss sich reumütig zeigen, denn längst geht
es um seine politische Zukunft. Mit der Unterwürfigkeit vor dem
Parlament versucht er seine Worte von vor dem Gipfel auszugleichen,
die viele als arrogant empfunden hatten. Nein, dieses G20-Treffen war
kein Hafengeburtstag und schnell vergessen wird es auch nicht, wie
Scholz vorher gesagt hatte. Fern von Hamburg verändert die Krise auch
das Machtgefüge in der Bundes-SPD. Lange galt Scholz als erster
Anwärter für die Parteispitze, sofern Martin Schulz bei der
Bundestagswahl ein enttäuschendes Ergebnis einfahren würde. Mit
Arbeitsministerin Andrea Nahles hätte er sich die Spitzenämter in
Partei und Fraktion teilen können. Von dieser Arbeitsteilung wird
nicht mehr viel zu hören sein. Olaf Scholz ist jetzt eine Art Thomas
de Maizière der SPD: Als spröde, aber verlässliche Macher wurden
beide geschätzt, bis sie plötzlich in ihren Kerndisziplinen
versagten. Was für den damaligen Verteidigungsminister die Affäre um
die nicht fliegende Euro-Hawk-Drohne war, ist für Scholz der
G20-Gipfel. Wie für de Maizière wird es auch für Scholz politisch
weitergehen. Nur Kronprinzen sind beide nicht mehr. Für die SPD kann
der verlorene Kronprinz ein Segen sein. Es öffnet bestenfalls den
Blick auf die wahren Herausforderungen, die der Partei bevorstehen.
Die Frage ist nicht, welcher Spitzenposten wie besetzt wird. Die SPD
wird stattdessen klären müssen, wie sie es nach zwölf mageren Jahren
schafft, wieder eine mehrheitsfähige Partei zu werden. Noch immer


hängt die SPD aus Rücksicht auf die eigenen Funktionäre zu sehr alten
Sozialstaatsidealen hinterher. Ihr Wahlprogramm ist solide und
moderat, aber sie wird von kaum jemandem als modern, jung und offen
wahrgenommen. Die Hoffnungsträger von heute sind zum Teil dieselben
wie vor zwanzig Jahren. Viele Themen dieselben wie vor vierzig. Dabei
dürsten überall in Europa gerade die jungen Menschen nach neuen
Impulsen und Alternativen zu den bekannten Regierungsparteien. Nach
Wechsel.



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Datum: 12.07.2017 - 20:00 Uhr
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