Westdeutsche Zeitung: Ein merkwürdiger Wahlkampf
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Als mit Peer Steinbrück unlängst der letzte SPD-Herausforderer von
CDU-Kanzlerin Angela Merkel kabarettistisch in Köln wirkte, beschwor
er die kämpferischen Fähigkeiten des SPD-Kanzlerkandidaten Martin
Schulz. Ernsthaft sagte Steinbrück, Schulz müsse den Kopf oben lassen
und kämpfen. Das habe er, Steinbrück selbst, 2013 ebenso gehalten,
auch wenn er schon recht früh gewusst habe, dass es für ihn nicht
reichen würde. Wahrscheinlich empfindet Schulz ähnlich. Betrachtet
man seinen neuesten Debattenbeitrag zum Thema Flüchtlinge, darf man
bilanzieren: Natürlich hat er recht. Selbstverständlich braucht es
jetzt Lösungen, die nichts mit herbeigefaselten Menschen-Obergrenzen
in Deutschland zu tun haben, sondern viel mehr mit
Milliarden-Investitionen der EU in Afrika und Sofort-Hilfen für das
vorgelagerte Italien. Aber: Dadurch wird Schulz sich auf der Suche
nach Katalysator-Wahlkampfthemen nicht unterscheiden können von
Merkel, die Seehofer gerade erst hat abtropfen lassen: Obergrenze als
Koalitionsbedingung? Das war gestern vom CSU-Chef nicht mehr zu
hören. Es wird auch nicht besser, wenn man weiß, dass Schulz als
EU-Parlamentspräsident in Flüchtlingsfragen noch auf Merkel-Kurs lag.
"Frau Merkel hat ganz klar eine Position bezogen, die ich teile",
sagte Schulz einen Monat nach Merkels Grenzöffnung im September 2015.
Ihr jetzt die Kehrseite vorzuhalten, wird Schulz nicht voran bringen.
Es liegt ein Mega-Thema wie Digitalisierung und Neuordnung des
Arbeitsmarkts auf der Hand - aber die SPD schafft es, ständig dort zu
grasen, wo die Kanzlerin schon war. Das ist - bei Merkels Untätigkeit
auf so vielen Feldern - gar nicht so leicht. Und es ist merkwürdig.
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Datum: 23.07.2017 - 20:19 Uhr
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