Mittelbayerische Zeitung: "Zivilcourage gegen Terror" Ein Kommenar der Mittelbayerischen Zeitung zum Attentat von Hamburg

(ots) - Wieder hat ein offenbar islamistisch
verblendeter Attentäter in Deutschland gemordet. Schock, Trauer und
Wut sind die vorherrschenden Reaktionen in Hamburg, wo der abgelehnte
Asylbewerber Ahmad A. mit einem kurz vor der Tat gestohlenen
Küchenmesser ein unschuldiges Opfer, Mathias P., niederstach sowie
weitere Menschen zum Teil schwer verletzte. Unser Beileid, unsere
Gedanken gelten diesen Menschen und ihren Angehörigen. Hamburg ist
ein weiteres Glied in der Kette blutiger islamistischer Verbrechen in
Deutschland, die bisher vom Sprengstoffattentat in Ansbach, der
Axtattacke im Zug nach Würzburg bis zum Weihnachtsmarkt auf dem
Berliner Breitscheidplatz reichte. Noch ist unklar, was das oder die
Motive des Messerstechers von Hamburg-Barmbek waren. Möglicherweise
handelte der 25-Jährige, der sich offenbar erst in Deutschland
radikalisiert hatte, aus einem plötzlichen Impuls heraus. Auch ob der
Attentäter psychisch krank war und ob er Hintermänner hatte, können
erst die weiteren Ermittlungen zeigen. Bereits jetzt hat das
schreckliche Geschehen von Hamburg jedoch zweierlei gezeigt: Erstens
haben sich mutige Männer, Deutsche und Migranten, dem Attentäter in
den Weg gestellt. Durch ihre Zivilcourage konnte offenbar Schlimmeres
verhindert werden. Und zweitens hat das Attentat auf schreckliche
Weise Lücken und Versäumnisse beim Abschiebungsvollzug bloßgelegt. So
wie beim Mörder vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, war der
Asylantrag von Ahmad A. rechtskräftig abgelehnt worden. Nur wegen
formaler bürokratischer Hindernisse konnte sich der Messerstecher
noch in Deutschland aufhalten. Es ist höchste Zeit, daraus
Konsequenzen zu ziehen. Der Rechtsstaat braucht nicht nur extrem
lange für Asylverfahrens-Entscheidungen, er hat auch ein ungeheures
Umsetzungsdefizit bei rechtskräftig ergangenen Abschiebungen. Was die


Sache so ärgerlich macht, ist zudem das ungleiche Maß, mit dem
Behörden vorgehen. Während die Ausländerbehörden mitunter Härte bei
der Abschiebung von gut integrierten Flüchtlingen und ihren Familien
an den Tag legen, herrscht in anderen Fällen schlimme
Verantwortungslosigkeit. Besonders dann, wenn sich abgelehnte
Asylbewerber wie Fische im Wasser ungehindert durchs Land bewegen und
sich so immer wieder der Abschiebung entziehen können. Auch muss der
Teufelskreis durchbrochen werden, wonach Asylbewerber ohne
Ausweispapiere nicht abgeschoben werden dürfen. Deutschland muss
politisch und wirtschaftlich Druck auf Herkunftsländer machen, die
nicht kooperieren wollen oder Verfahren willkürlich in die Länge
ziehen. Und wer sich nachweislich radikalisiert hat, muss aus dem
Verkehr gezogen werden. Deutschland darf kein Land sein, in dem
gefährliche Islamisten, etwa sogenannte Gefährder, unbehelligt und
unter dem Schirm der Sicherheitsbehörden bleiben. Der Hamburger
Attentäter war vom Verfassungsschutz als nicht gefährlicher Islamist
eingestuft worden. Ein verhängnisvoller Fehler. Das Hamburger
Attentat heizt gleichzeitig den Wahlkampf über die innere Sicherheit
und die Flüchtlingspolitik an. Angela Merkel mag insgeheim gehofft
haben, das Flüchtlingsthema verliere an Brisanz. Mit der CSU herrscht
gewissermaßen Waffenstillstand. Doch die raue Wirklichkeit hält sich
nicht an Wahlkampfstrategien und Taktiken. Nicht nur schlimme
Geschehnisse wie Hamburg, sondern auch der SPD-Konkurrent Martin
Schulz lassen keine Ruhe. Erst recht wittert die von
innerparteilichen Grabenkämpfen geschüttelte AfD Morgenluft. Derzeit
sind wieder kluge und markige Worte von den Bundestags-Parteien zu
hören. Doch wichtiger ist konsequentes Handeln.



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Datum: 30.07.2017 - 18:40 Uhr
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