Westdeutsche Zeitung: Zu viele Asylklagen: NRW-Justizminister Biesenbach will Richter versetzen
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Düsseldorf. Um die sieben Verwaltungsgerichte in NRW zu entlasten,
will Justizminister Peter Biesenbach (CDU), dass Richter anderer
Gerichte dort aushelfen. Der Minister werbe derzeit bei den
Präsidenten aller Gerichte für diesen Weg, hieß es auf Anfrage
unserer Zeitung aus dem Justizministerium. "Gerade durch das
Instrument der Abordnung kann bei der augenblicklichen Belastung der
Verwaltungsgerichte zeitnah zumindest eine Entlastung eintreten", so
ein Sprecher Biesenbachs. Seinen Angaben zufolge waren Mitte dieses
Jahres in NRW 51 677 Asylklagen anhängig. Es wird erwartet, dass
allein in diesem Jahr 100 000 neue Fälle hinzukommen. Von allen
Klagen, die in der ersten Hälfte dieses Jahres bei den
Verwaltungsgerichten eingegangen sind, betrafen 77,5 Prozent das
Asylrecht. Laut NRW-Justizministerium gibt es derzeit an den
Verwaltungsgerichten 501 Planstellen für Richter. Daran enthalten
sind 59 Stellen, die noch von der alten Landesregierung geschaffen
wurden. Biesenbach prüft eine weitere Aufstockung. Angesichts der
großen Belastung hatte die Vereinigung der Verwaltungsrichter in NRW
Alarm geschlagen. "Das ist nicht mehr zu schaffen", so Jost Frank,
Geschäftsführer der Vereinigung und Richter am Verwaltungsgericht
Düsseldorf. Bundesweit sind derzeit mehr als 250 000 Klagen gegen
Asylbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
anhängig.
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Datum: 01.08.2017 - 15:48 Uhr
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