Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Kritik an CDU-Fraktionschef - SPD Landesvorsitzender spricht von Koalitionsbruch
ID: 1524526
Teile der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD für eine Kommission gegen
Linksextremismus kritisiert CDU-Landeschef Thomas Webel indirekt auch
Fraktionschef Siegfried Borgwardt. "Ich finde das nicht gut, weil wir
eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen", sagte Webel der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Besser wäre
eine Enthaltung gewesen. "Ich wusste auch bis zur Abstimmung nicht,
dass das so ausgeht. Da hätte man den Ministerpräsidenten und mich
informieren sollen", sagte Webel der Zeitung. CDU-Fraktionschef
Siegfried Borgwardt hatte am Vortag der Landtagssitzung gehofft, eine
Abstimmung vermeiden zu können. Dass viele CDU-Abgeordnete die von
der AfD beantragte Kommission ermöglichen wollten, war ihm frühzeitig
klar. Sollte es zur Abstimmung kommen, "dann würde ein ganzer Teil
zustimmen", hatte er am vergangenen Mittwoch vor Journalisten gesagt.
SPD-Landeschef Burkhard Lischka verschärfte seine Kritik am
Koalitionspartner und sprach am Dienstag erstmals von
Koalitionsbruch. "Dass nahezu die gesamte CDU-Landtagsfraktion mit
der AfD stimmte, ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags,
sondern ein deutschlandweit einmaliger Tabubruch", sagte Lischka der
Zeitung. Die AfD wende sich in Wahrheit mit ihrer Kommission gegen
alles, "was nicht auf ihrer völkisch-nationalen Linie ist". Lischka:
"Die CDU muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, diesen
demokratiefeindlichen Bestrebungen Schützenhilfe zu leisten."
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Hartmut Augustin
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Datum: 29.08.2017 - 18:54 Uhr
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